Skudelny: Gleiches Ziel, falscher Weg

Zur aktuellen Debatte über den Wohnraummangel und die Mietpreisbremse erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Judith Skudelny:

Das aktuell heiß diskutierte Thema Wohnraummangel zeigt, dass viele das gleiche Ziel haben, aber oft der falsche Weg beschritten wird.

Die auf Bundesebene diskutierte sogenannte „Mietpreisbremse“ ist keine Lösung. Sie verhindert Anreize, in Mieterwohnungen zu investieren. Eher werden Wohnungsverkäufe oder Leerstand gefördert. Statt nach einfachen populistischen Formeln zu suchen, muss Vermietung für Privatpersonen wie Vermietungsgesellschaften wieder attraktiv gemacht werden.

Gerade die grün-rote Landesregierung zeigt hier ihr mangelndes Problembewusstsein. Dass jetzt die Sozialpolitiker von Grünen und SPD, Thomas Poreski und Rainer Hinderer, vor allem den Bund als zuständig sehen, ist ein Eingeständnis eigener Schwäche. In Baden-Württemberg wird derzeit leider alles getan, um weitere Hindernisse, mehr Bürokratie und höhere Kosten aufzubauen, etwa mit der Fahrradstellplatzpflicht und der Fassadenbegrünungspflicht. Die neue Landesbauordnung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Investitionen in Mietraum unattraktiv gemacht werden. So verschärft die jetzige Regierung die Situation für die Menschen in Baden-Württemberg.

Wir stehen daher an der Seite des Aktionsbündnisses, wenn es um das Ziel geht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings geht dies nicht gegen, sondern nur mit den Akteuren, die Wohnraum schaffen: Vermieter, Investoren, Städte und Gemeinden müssen Konzepte schaffen, wie den Menschen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Durch Ausweisung neuer Baugebiete, wirtschaftlichen Anreizen zur Vermietung und einem einfachen, schlanken Baurecht.

Zudem müssten Mobilitätskonzepte erarbeitet werden, um auch außerhalb von Ballungszentren Wohnen attraktiver zu machen. Daher setzen wir uns für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik ein, die die Ballungszentren gezielt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entlastet und zugleich den ländlichen Raum stärkt. Hierfür bedarf es vor allem einer guten Verkehrsinfrastruktur, um die ländlichen Räume an die Zentren anzubinden. Auch dadurch kann der Druck auf die Ballungsräume abgemildert werden.