Rülke: Wer von beruflicher Qualifikation redet, darf die Geringqualifizierten nicht vergessen

In einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte zum Thema Berufliche Qualifikation hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der SPD Einäugigkeit vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Schmiedel hatte in der Debatte die Ansicht vertreten, die Landesregierung tue zu wenig für die be-rufliche Qualifizierung von Kurzarbeitern. Aus Rülkes Sicht darf man aber die Geringqualifizierten nicht aus dem Blick lassen. Wer – wie die SPD – unentwegt Mindestlöhne fordere, der zerstöre systematisch Beschäftigungschancen für Beschäftigte mit geringer Qualifikation, weil sich kein Arbeitgeber mehr deren Arbeitskraft leisten könne, sagte Rülke.
Auch Schmiedels Vorwurf an die Adresse von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, er fahre einen beschäftigungspolitischen Zickzackkurs, gehe an den Realitäten vorbei. Pfister hatte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Programm zur Qualifizierung von Kurzarbeitern angeboten, dieses aber wieder zurückgezogen, weil die Arbeitsagentur ein Programm mit der gleichen Zielsetzung auflegt. Mit Steuermitteln ein zweites Programm draufsetzen zu wollen sei nun wirklich Unsinn, warf Rülke Schmiedel vor.
Handlungsbedarf sieht die FDP-Fraktion allerdings bei der Lehrerversorgung im Bereich der Berufsschulen. Leider gebe es aber nicht genügend geeignete Bewerber für die Lehrerstellen in diesem Bereich. Der Fachkräftemangel aus den Zeiten der Hochkonjunktur wirke immer noch nach.