Rülke und Theurer zum Zweckentfremdungsverbot

Rülke: Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsbesitzer sind linke Panikreaktion

Zu den von der Landesregierung unterstützten Zwangsmaßnahmen von Kommunen, mittels Zweckentfremdungsverbot leerstehende Wohnungen mit Bußgeldern für die Eigentümer zu belegen und der diesbezüglichen Kritik des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen energiepolitischen Maßnahmen und mangelhaften Flächenfreigaben hat Grün-Rot im Land die Anreize für die Schaffung von Wohnraum abgewürgt. Sie haben wohnungsbaupolitisch auf ganzer Linie versagt. Die jetzt durch den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart angedrohten Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsbesitzer sind eine linke Panikreaktion aus Hausbesetzerzeiten. Dass der Ministerpräsident seinem Parteifreund zur Seite springt, macht die Sache nicht besser. Angesichts der Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung ist das jetzt gesellschaftlich der dümmste aller Zeitpunkte für solche Maßnahmen.“

Theurer: Eigentumsfeindliches Zweckentfremdungsverbot führt zu Denunziantentum – besser Landesbauordnung reformieren, Bürokratie abbauen

Zur Implementierung des Zweckentfremdungsverbots in Freiburg erklärt der Europaabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

„Zur „Erfolgsmeldung“ aus Freiburg, das Zweckentfremdungsverbot mit der Androhung von bis zu 50.000 Euro Strafe für leerstehenden oder nicht von der Stadt als wünschenswert eingesetzten Wohnraum wirke, ist nicht verwunderlich. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Dass die Hinweise auf nicht vermietete Wohnungen von der Bevölkerung kommen zeigt zudem, dass die Stadt hier ein Denunziantentum sondersgleichen befördert und unterstützt, welches für eine freiheitliche Gesellschaft untragbar ist. Statt Wohnungseigentümern mit Strafe zu drohen und so das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum zu beschädigen, sollte nicht nur Freiburg, sondern auch Stuttgart und die Landesregierung die kontraproduktive Landesbauordnung wieder abschaffen, die das Bauen teurer macht und zu mehr Bürokratie und Bevormundung führt.“