Rülke und Theurer: Politik des Gehörtwerdens wird erneut konterkariert

Zur aktuellen Debatte über die Ad-hoc-Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Pforzheim erklärten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand Michael Theurer MdEP:

Bei einem so sensiblen Thema, wie der Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt, sollte man Fingerspitzengefühl zeigen. Hier nützt ein medial gut inszenierter Gipfel keinem, wenn man es dann nicht ernst meint. Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel verkündet der Innenminister im Beisein des Ministerpräsidenten: Er habe vor, in Pforzheim eine Abschiebehaftanstalt einzurichten, ohne die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Hier wird erneut die Politik des Gehörtwerdens konterkariert und ad absurdum geführt.

Die grün-rote Landesregierung hat bei ihrem Antritt vollmundig eine “Politik des Gehörtwerdens“ angekündigt. Aus heutiger Sicht ist klar: versprochen – gebrochen. Die Praxis zeigt, die Politik des “Gehörtwerdens“ ist zu einer Politik des “Überhörtwerdens“ verkommen.

Grün-Rot hat erneut jegliche Bedenken der Betroffenen ignoriert und über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. So überhaupt keine Rücksicht auf die Einwände der Stadt zu nehmen zeigt, wie unverfroren diese Landesregierung mit schwerwiegenden Entscheidungen umgeht. Statt einer Politik des Gehörtwerdens zeigt sich, wenn es ernst wird regiert Grün-Rot nach Gutsherrenart.