Rülke: Steuerpläne des Bundes für Land im Bundesrat nicht zustimmungsfähig

In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema ?Unternehmensnachfolge in Baden-Württemberg “ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Steuerpläne der CDU/SPD-Regierungskoalition in Berlin als Haupthindernis für die Vielzahl der anstehenden Betriebsübergaben im baden-württembergischen Mittelstand. Rülke stellte die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat in Frage.

Jetzt stelle Baden-Württemberg mit dem VfB Stuttgart auch den Deutschen Fußballmeister. Deutscher Meister im Bereich Wirtschaft sei der Südweststaat schon seit langem. Mit im April dieses Jahres 5,2 Prozent Arbeitslosigkeit, der geringsten Jugendarbeitslosigkeit sowie der geringsten Langzeitarbeitslosigkeit bundesweit ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei den Arbeitsmarktdaten. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im Jahre 2006 sowie einer Umsatzsteigerung der Industriebetriebe um 8,4 Prozent auf 284 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist laut Rülke die Wirtschaft des Landes der Motor der deutschen Volks-wirtschaft insgesamt. ?Bei der Wirtschaft sind wir schon lange besser als die Bayern, mittlerweile spielen wir auch besser Fußball“, so Rülke.

Keineswegs dürfe man sich nun selbstzufrieden zurücklehnen. Hauptgrund für den Erfolg seien die mittelständischen, vielfach familiengeführten Unternehmen im Lande. Diese Betriebe schafften Arbeitsplätze und Lehrstellen und hätten eine starke Bindung an Standort und Beschäftigte. Nun käme aber die Gründergeneration in die Jahre. In einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren steht nach einer Studie der L-Bank in bis zu 15 Prozent der Unternehmen im Lande eine Betriebsübergabe an. Aktuell kämen – wenn eine Übergabe überhaupt glücke – lediglich noch 44 Prozent der Übernehmer aus der eigenen Familie.

Deshalb muss sich nach den Worten von Rülke der Blick der Politik verstärkt auf dieses Thema richten. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das Wirtschaftsministerium hat ein 12-Punkte-Programm zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erarbeitet. Weiter beteilige sich das Land am EU-Projekt „Next Business Generation“ und habe das ifex-Programm des ehemaligen Landesgewerbeamtes im Wirtschaftsministerium vorangetrieben. Das Land fördere die Übergabe-Beratung finanziell. Außerdem gebe es Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen durch das Land sowie Bürgschaften der Bürgschaftsbank. „Die Betriebsübergabe-Politik des Landes ist vorbildlich, deshalb sind wir auch Deutscher Meister. Die anderen Bundesländer sind im Mittelfeld oder in der Abstiegszone“, sagte Rülke.

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform müsse die Wirt-schaft im Lande aufpassen, nicht auch in der Tabelle abzurutschen. Die Bundesregierung habe auch einige Schwächen ihres Entwurfs erkannt und nachgebessert – nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion aber noch längst nicht in ausreichendem Maße. Erfreulich seien die Entlastung der Unternehmen und die Verwaltungsvereinfachung durch Einführung einer Zinsabgeltungssteuer. Hingegen werde die Chance vertan, durch strukturelle Verände-rungen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu schaffen. Eine Rechtsform- und Finanzierungsneutralität werde bei der Besteuerung der Unternehmen ebenso wenig erreicht wie die dringend benötigte Steuervereinfachung.

Rülke: „Verpasst wurde auch ein flexibles Umwandlungssteuerrecht zur Schaffung optimaler Unternehmensstrukturen ohne steuerliche Belastungen als Voraussetzung für eine optimale Betriebsübergabe.“ Ungerecht sei, dass rund 250.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland die Zeche der geplanten Steuerreform zu zahlen hätten. Von den geplanten 30 Milliarden Euro an Entlastung soll die Wirtschaft selbst 25 Milliarden finanzieren. Betroffen seien vor allem die genannten 250.000 Firmen, die zu groß für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags sind, aber auch nicht von der vorgesehenen Thesaurierungsrücklage profitieren könnten, weil sie bereits einen geringeren Steuersatz als 30 Prozent haben. „Fachleute sprechen von einer Mittelstandslücke. Diese belastet mögliche Übernahmen genauso wie die vorgesehene Zinsschranke, die sich in der Praxis wie eine Mindestbesteuerung auswirkt“, so Rülke.

In die richtige Richtung gehe die Absicht, übergebene und erhaltene Unternehmen von der Erbschaftssteuer freizustellen. Allerdings müsse der Vorschlag, die Erbschaftssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu erlassen, nochmals überdacht werden. „Wenn einem Unternehmen drei Jahre nach der Übergabe – etwa durch Wegbrechen des wichtigsten Kunden – die Insolvenz droht, darf dies nicht bestraft werden“, sagte Rülke Sonst bestehe die Gefahr, dass einige Erben es vorziehen im Erbfall „Kasse zu machen“ und so das Unter-nehmen gerade nicht weitergeführt werde. CDU und SPD seien aufgefordert, ihren Einfluss in Berlin zugunsten weiterer Verbesserungen der Unternehmenssteuerpläne der großen Koalition geltend zu machen. Sonst sehe die FDP/DVP-Landtagsfraktion für viele Betriebs-übergaben im Lande schwarz.

Auch die Reform der Erbschaftssteuer ist nach den Worten von Rülke in der vorliegenden Fassung unausgegoren. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass familienfremde Unternehmen schlechter gestellt werden sollen als familieneigene. Unklar ist nach den Worten von Rülke auch, was passiert, wenn ein Übernehmer nur einen Teil des geerbten Unternehmens weiterführe. In der vorliegenden Fassung könne Baden-Württemberg im Bundesrat seine Hand für diese Reform nicht heben, so Rülke abschließend.