Rülke: Rechtssicherheit für Betriebe schaffen – liberales Einwanderungsgesetz einfordern

Zur Meldung der dpa über die Klage der Kammern über Hindernisse für Beschäftigung von Flüchtlingen erklärt der Spitzendkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Arbeitsmarktmigration von Flüchtlingen ist gerade in Baden-Württemberg auch von unserem Mittelstand gewollt, allerdings durch fehlende Deutschkenntnisse und lange Asylverfahren schwierig umzusetzen. Rechtssicherheit bei der Einstellung und Planungssicherheit beim Status von Flüchtlingen sind nur durch einen Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik herstellbar. Die Freien Demokraten haben hier ein Konzept vorgelegt, nach dem Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus den überlasteten Asylverfahren herauszunehmen sind. Diese erhalten pauschal und temporär humanitären Schutz. In diesem Zeitraum ruht das Asylverfahren. Während der Zeit des temporären humanitären Schutzes sollen Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen die Möglichkeit haben, sich Sprachkenntnisse anzueignen und in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist dann eine der größten Chancen für diese Menschen, auch nach Ablauf des temporären Schutzes durch ein liberales Einwanderungsgesetz in Deutschland bleiben zu dürfen. Davon profitieren unsere Betriebe, die Behörden und die Flüchtlinge selbst. Zur schnellen Zuteilung des Status von Flüchtlingen müssen aber auch Konzepte wie Transitzonen ernsthaft geprüft werden, in denen schnell eine Zuordnung stattfinden kann.“