Rülke: Mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte (?Wirtschaftliche Erfolge nutzen ? Reformen in und für Baden-Württemberg voranbringen?) die Landesregierung aufgefordert, mehr Finanzmittel für die Innovationspolitik bereitzustellen. In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte nannte Rülke die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen als Hauptgrund für die Spitzenposition des Landes in Deutschland. ?Wenn bei uns die Arbeitslosenquote nur noch 4,4 Prozent beträgt, ist das vor allem auf die mittelständische Struktur des Landes und die Investition von 3,9 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zurückzuführen“, so Rülke.

Deshalb stehe die Wirtschaftspolitik des Landes auch unter dem Leitmotiv „Zukunfts-programm Mittelstand“, so Rülke. Es gehe darum, kleinere innovative Unternehmen beispielsweise durch Innovationsgutscheine, Innovations-Coaching und einen Beteiligungsfonds der Banken zu unterstützen. Auch die Clusterpolitik, das heißt die regionale und spartenbezogene Vernetzung von Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Bildung, müsse forciert werden. Mittelfristig sollte das Land hier unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung mehr Finanzmittel einsetzen. Rülke: „Denn weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit sind letztlich teurer als Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung.“

Von der großen CDU/SPD-Koalition in Berlin ist nach den Worten von Rülke keine Unterstützung zu erwarten. Der SPD-Parteitag habe die Reformbereitschaft der Bun-desregierung „vom Schneckentempo zum Stillstand“ gebracht. Besonders bedauer-lich sei die „populistische Wende“ beim ALG I. Laut Bundesagentur seien in Jahres-frist rund 600.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Davon zwei Drittel zugunsten Älte-rer. „Wer an dieser Stelle das Ruder herumreißt, mit der Begründung es gehe uns ja besser, der verhält sich wie ein trockener Alkoholiker, der in dem Moment wieder zu trinken anfängt, wenn das Zittern aufhört“, so Rülke.

Die neue sozialdemokratische Lust am wohlfahrtsstaatlichen Volksheim lasse Schlimmes ahnen. Sowohl die anstehende Steuerreform als auch die gescheiterte Reduktion der Sozialversicherungsquote auf unter 40 Prozent vom Bruttolohn machten deutlich, dass für die SPD die Agenda 2010 Geschichte ist. Der „peinliche Verwandte“ Gerhard Schröder sei vergessen und man kehre zur „guten alten Tradition des hungrigen Staates“ zurück. „Das Motto des SPD-Parteitags `Näher bei den Men-schen´ ist in guter sozialdemokratischer Tradition so zu verstehen, dass man näher bei den Menschen sein will, um auch näher an deren Geldbeutel zu sein“, so Rülke.