Rülke: Liberale sind bei Einzelhandels-Politik auf richtigem Kurs

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema ?Verbrauchernahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in Baden-Württemberg? die Kritik der SPD zurückgewiesen. Nach den Worten von Rülke schlägt die Behauptung der SPD-Fraktion, die Versorgung der Verbraucher sei nicht überall optimal, auf die-se selbst zurück. Rülke: ?Es ist doch die SPD, die bei fast jeder Gelegenheit den Flä-chenverbrauch bekämpft und den großflächigen Einzelhandel im ländlichen Raum unterbinden will.?

Es zeige sich jetzt, so Rülke, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes auf dem richtigen Kurs war, indem sie die Möglichkeit der Ansiedlung von größeren Einzelhandelsmärkten im ländlichen Raum durchgesetzt hat. Es gebe jetzt zum Beispiel keine starre Handhabung der 800 Quadratmeter-Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelprojekten im länd-lichen Raum mehr. So werde auch hochwertiger Einzelhandel möglich. ?Damit ist der CDU/FDP-Koalition der Spagat zwischen notwendigem Umweltschutz und Wirtschaftsförderung gelungen?, sagte Rülke. Weiter trage das Wirtschaftsministerium durch seine Sanierungsprogramme viel zur Aktivierung und damit Attraktion der Ortskerne in den baden-württembergischen Gemeinden bei.