Rülke: Liberale durchforsten grün-roten Haushaltsplan 2012 und werden fündig

Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung den Haushaltsplan 2012 der grün-roten Landesregierung durchforstet und zahlreiche Änderungsvorschläge mit einem Volumen in Höhe von rund 82 Millionen Euro beschlossen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke wurden in derselben Höhe entsprechende Einsparungen vorgenommen. ?Unsere Vorschläge sind real durchgerechnet?, sagte Rülke. Die FDP fordert, dass die Mittel zum Erhalt der Landesstraßen entgegen den grün-roten Plänen um fünf Millionen auf 105 Millionen Euro erhöht werden. Dies entspricht dem Haushaltsansatz, wie er 2011 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden war. Ein wichtiges Anliegen der FDP-Landtagsfraktion ist die Verbesserung der frühkindlichen Sprachförderung, für die ein zusätzliches Programm von 25 Millionen jährlich beantragt wird. Im Jahr 2012 werden hierfür (Programmstart im September) 8,5 Millionen Euro benötigt.

Als Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Fraktion vor, die Mietwohnraumförderung auf den Stand des Jahres 2011 zu beschränken. ?Die darüber hinausgehenden Haushaltsansätze sind nicht bedarfsgerecht, sondern ein rein ideologisch motiviertes Projekt der SPD?, sagte Rülke.

Weiter will die FDP-Landtagsfraktion den Datenschutz stärken und dafür vier zusätzliche Stellen beim Landesbeauftragten schaffen. Auch die wertvolle Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung soll gewürdigt werden. Die geplante Kürzung um 352 000 Euro wollen die Liberalen rückgängig machen. Zur verstärkten Extremismusbekämpfung soll das Landesamt für Verfassungsschutz 20 zusätzliche Stellen erhalten, die durch eine Flexibilisierung der Stellenpläne von Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt werden.

Da die FDP-Landtagsfraktion Modellversuche in die Vergangenheit ablehnt, sollen die für G9-Experimente vorgesehenen 133 Stellen sollen durch einen Tausch den beruflichen Gymnasien zugutekommen. Bei der Privatschulförderung vermisst Hans-Ulrich Rülke eine konkrete Benennung des Zeitpunkts, wann die 80-prozentige Förderung erreicht werden soll. Für den Blockunterricht der Bundes- und Landesfachschulklassen an den Berufsschulen sollen 600 000 Euro eingesetzt werden, um die Anpassung des Fördersatzes an die Kostenentwicklung zu erreichen. Das gilt auch für das Projekt ?Schwitzen statt Sitzen? im Ressort des Justizministeriums, das zusätzlich 285 000 Euro erhalten soll.

Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion das grün-rote Konzept eines Landesarbeitsmarkts-Programms für unwirksam, deshalb soll der Ansatz in Höhe von fünf Millionen Euro gestrichen werden. Eine Erhöhung der Mittel um 39 000 Euro schlug der Fraktionsvorsitzende für die Selbsthilfegruppen in der Hilfe für Menschen mit Behinderungen vor.

Weitere Neustellen in den Ministerien lehnt die FDP-Landtagsfraktion grundsätzlich ab. Konsequenterweise beantragt sie deshalb die Streichung von vier neuen Stellen im Verkehrsministerium. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus soll so ausgestattet werden, dass zumindest in begrenztem Umfang auch neue Projekt möglich bleiben. Die von Grün-Rot vorgesehene Umwidmung der Mittel vom Straßenverkehr zum ÖPNV soll deshalb rückgängig gemacht werden (Verhältnis 60 zu 40 statt 40 zu 60).

Im Kunstbereich fordert Rülke eine Konkretisierung der von Grün-Rot für einen ?Innovationspool Kunst? vorgesehenen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro. ?Ich habe den Verdacht, dass hier ein freier Verfügungsfonds für den Kunststaatssekretär Walter eingerichtet werden soll?, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch fordert Rülke die Landessregierung auf, durch die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten – durch die Vorgängerregierung im Jahr 2011 eingeleitet – 20 Millionen Euro einzusparen. Bei den Beihilfeleistungen für Beamte soll dagegen Grün-Rot auf finanzielle Eingriffe verzichten und 32 Millionen Euro einsetzen.

Die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit trägt die FDP-Landtagsfraktion mit. Dieser erweiterte Rahmen müsste aber auch dazu benutzt werden, bewährte Projekte aus der Zeit der Vorgängerregierung weiter zu fördern. Auch die Erhöhung der Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten findet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion.

Rülke kritisierte noch einmal die Rücknahme der Studiengebühren durch die Landesregierung. Durch die weitere Erhebung von Studiengebühren wäre eine Haushaltsentlastung in Höhe von 117 Millionen Euro möglich. Ebenso wäre durch einen Verzicht auf Neustellen in den Ministerien (200 neue Stellen im 4. Nachtrag 2011 und im Haushalt 2012) ein Betrag von zehn Millionen Euro frei geworden.