Rülke: Innovationskraft des Landes auch in Zukunft erhalten

Mehr Investitionen im Bereich der Innovationspolitik des Landes Baden-Württemberg hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Aktuellen Debatte des Landtags gefordert.

Die großen Erfolge des Landes im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik sind aus Rülkes Sicht auf die Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft zurückzuführen. 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde aktuell für For-schung und Entwicklung aufgewandt, was ein weltweiter Spitzenwert sei. Rülke: ?Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Drittel der Finalteilnehmer des bundesweiten Spitzenclusterwettbewerbs aus Baden-Württemberg kommen und das Land bei allen Innovationsrankings der EU-Staaten an der Spitze liegt.?

Das sei jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit, so Rülke. Die Innovationskraft des Landes müsse auch für die Zukunft erhalten bleiben. Auch gebe es Schwächen bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Rülke bezeichnete es als zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes, die Innovationskraft des Mittelstandes zu stärken. Nur so könnten Wachstum und Beschäftigung erhalten bleiben. Zu diesem Zweck sei es notwendig, die Zusammenarbeit des Mittelstandes mit den staatlichen und nicht-staatlichen Forschungsinstituten zu verbessern. Große Hoffnungen setze die FDP/DVP-Fraktion auf den nichtstaatlichen Sektor, nachdem die Universitäten des Landes bereits vier von bundesweit neun Eliteuniversitäten stellten. Namentlich nannte er Steinbeis und Fraunhofer. Hier gebe es aber einen erkennbaren Investitionsbedarf, den die Landespolitik nicht ignorieren dürfe. Rülke forderte, zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung ( EFRE ) zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen.
In einem ersten Schritt hielt der Abgeordnete folgende Investitionen für unumgänglich:
 Ein Impulsprogramm wirtschaftsnahe Forschung, vergleichbar dem Impulsprogramm Hochschule.
 Mindestens 82 Millionen Euro für die in der Innovationsallianz BW zusam-mengeschlossenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis 2011. Der Anteil daran aus dem Landeshaushalt beträgt 45 Millionen Euro. Das heißt 15 Millionen jeweils in den nächsten drei Jahren.