Rülke: Grün-rotes Ausstiegsgesetz schadet unserem Land

In einer Landtagsdebatte über das geplante Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik an der grün-roten Landesregierung geübt. ?Schon im Anhörungsverfahren des Ausstiegsgesetzes ist deutlich geworden, dass Grün-Rot unserem Land schadet?, sagte Rülke. So seien die Stellungnahmen durchweg vernichtend ausgefallen: Der Handwerkstag nennt den Gesetzentwurf ?verfassungswidrig?, der Landesverband der Industrie sieht ?die Verlässlichkeit des Landes als Vertragspartner in Frage gestellt?. Die Kommunalen Landesverbände erkennen einen ?Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben?, die Stadt Stuttgart schließt, dass ?die Landesregierung sich Kompetenzen anmaßt, die sie nicht hat?. Die Deutsche Bahn AG urteilt, dass der Gesetzentwurf ?eine reine Spekulation zur Kostenentwicklung? darstellt. Rülke: ?Selbst Projektgegner wie BUND und Pro Bahn regen deutliche Änderungen an, weil selbst die sehen, was für ein saumäßiges Machwerk dieses Gesetz ist?.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden bricht die Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem man den Bürgern die Ausstiegskosten verschweigen will. Das werde damit begründet, dass man der Bahn eine Handhabe für eine Klage geben wolle. Rülke: ?Das nenne ich ein scheinheiliges Argument, da ja der Ministerpräsident selbst ausweislich der Südwestpresse vom 24. August öffentlich von mindestens 500 Millionen Euro Ausstiegskosten spricht. Glaubt jemand im Ernst, dass sich darauf bei einem Rechtsstreit niemand berufen würde?? Weiter sei im Paragraf 15 Absatz 1 der Finanzierungsvereinbarung eine Kündigung ausgeschlossen. ?Die Landesregierung betreibt damit einen staatlich organisieren Rechtsbruch.?

Hans-Ulrich Rülke warf der grün-roten Landesregierung eine ?zynische Pervertierung des Begriffs der Bürgerregierung? vor, da die Landtagsdebatte eine ?abgekartete Schauveranstaltung im Parlament? sei. ?Die Regierung bringt ein Gesetz ein, das sie angeblich will, aber doch wieder nicht will, da eine Parlamentsmehrheit das Gesetz ja ablehnen soll. Dann sollen Abgeordnete, die das Gesetz abgelehnt haben, es doch wieder ermöglichen, in dem sie eine Volksabstimmung beantragen. Dieses Vorgehen nenne ich ein unwürdiges Schauspiel, welches das Parlament und den Rechtstaat beschädigt?, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.