Rülke: Finanzminister muss Kommunen endlich sagen, woran sie sind

In einer von der FDP beantragten Landtagsdebatte über die „Finanzentwicklung von Land und Kommunen“ (Drucksache 15/157) forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Schmid auf, den Kommunen reinen Wein einzuschenken: „Sagen Sie endlich den Kommunen, woran sie sind“. Nach den Worten von Rülke hatten die Kommunen unter den krisenbedingten Steuerausfällen noch mehr zu leiden als das Land. Jetzt erholten sie sich dafür aber noch besser. Rülke: „Dennoch brauchen die Kommunen in ihren Finanzbeziehungen zum Land Planungssicherheit. Die nur dürr zu nennende Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu den Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden enthält dazu nicht einmal Andeutungen.“

Wie Rülke weiter sagte, wird im Sofortprogramm der SPD zur Landtagswahl den Kommunen versprochen, die Entnahme des Landes aus der Finanzausgleichsmasse abzuschaffen, da es sich um ein ungerechtfertigtes Sonderopfer der Kommunen handle. „Nach der Wahl ist – wie so oft – davon keine Rede mehr. Nun will die Landesregierung auf der Grundlage des von der früheren Landesregierung mit den Kommunen geschlossenen Paktes weiterarbeiten“, so Rülke. Hinzu kämen gewaltige Wahlversprechen: Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Schulsozialarbeit, Umsetzung des Orientierungsplans und des Mittagsessens an Ganztagsschulen. Rülke: „Nach Angaben der kommunalen Landesverbände summieren sich diese Ankündigungen auf 1,5 Milliarden Euro.“ Im Gegenzug sei aber nur von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Rede. Von den laut Grün-Rot daraus resultierenden 355 Millionen Euro „sehen die Kommunen bislang keinen Cent – und 25 Millionen Euro werden ja schon für die Wohnraumförderung abgezweigt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke will die FDP-Landtagsfraktion vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Antworten auf folgende Fragen:

· „Soll der Orientierungsplan vollständig und verbindlich umgesetzt werden? Wie soll das integrierte Sprachförderprogramm im Unterschied zur heutigen Regelung ausgestaltet werden? Welche finanziellen Leistungen will (oder muss) das Land infolge der Konnexitätsverpflichtungen erbringen?

· Welche Beträge will die Landesregierung über die seitherigen (bis 2013 und darüber hinaus geltenden) Zusagen und Verabredungen hinaus im Bereich der Kleinkindbetreuung bereitstellen und welche strukturelle Veränderungen sind vorgesehen?

· Was wird mit der Schulsozialarbeit? Will die Landesregierung das Mittagessen an Ganztagsschulen als integralen Teil des Ganztagsangebots in die Verantwortung des Landes übernehmen?