Rülke: FDP begrüßt Fortsetzung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich des Schlichterspruchs von Heiner Geißler zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm:

?Mit seinen Vorschlägen hat der Schlichter sehr deutlich gemacht, dass das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit seinen Teilprojekten Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm alternativlos und richtig ist.? Trotz aller Polemik sei es den Kritikern weder gelungen, das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ernsthaft in Frage zu stellen, noch nachzuweisen, dass sie mit K21 eine ausgereifte und kostengünstigere Alternative hätten. ?Die Projektgegner und insbesondere die Grünen sind mit ihrem Ziel gescheitert, dieses wichtige Infrastrukturvorhaben zu kippen?, so Rülke.

Zufrieden zeigt sich der Fraktionsvorsitzende auch mit den Aussagen Geißlers zum SPD-Vorschlag für eine Volksabstimmung: ?Der Schlichterspruch macht noch einmal deutlich, dass außer der SPD niemand mehr ernsthaft dieses verfassungswidrige Anliegen verfolgt. Damit ist auch die SPD gescheitert.? Heiner Geißler habe vielmehr durch seine Ausführungen die Rückgratlosigkeit der Sozialdemokraten unterstrichen.

Hinsichtlich der im Schlichterspruch vorgeschlagenen Verbesserungen sagte Rülke die Un-terstützung seiner Fraktion zu: ? Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden kommen. Die FDP sieht sich deshalb in Ihrer konsequenten Haltung bestätigt. An der angestoßenen Dis-kussion um Detailverbesserungen werden wir konstruktiv mitwirken, um eine möglichst optimale Betriebsqualität des neuen Bahnknotens zu erreichen.?

Rülke erwartet von den Grünen, dass Sie ihre populistische Stimmungsmache gegen das Projekt nun einstellen. ?Die Grünen haben die Person Heiner Geißler als Schlichter vorge-schlagen, deshalb sind sie nun in besonderer Verantwortung ebenfalls konstruktiv mitzuwir-ken. Eine Umsetzung des Schlichterspruchs erscheint nicht sinnvoll, wenn sich nur eine Sei-te daran gebunden fühlt?, so Rülke.