Rülke: Aus Angst vor der Urteilskraft der Bürger fressen Rot und Grün jetzt Kreide

?Aus Angst vor der Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürgern fressen Grün und Rot jetzt Kreide.? Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Landtagswahl werde es für den Fall einer rot-grünen Koalition ?kein Tabula rasa? in der Bildungspolitik geben.

Es sei auffällig, so Rülke, dass SPD und Grüne vier Wochen vor der Wahl plötzlich ihr Herz für eine Bildungspolitik von unten entdecken und den Bürgerwillen jetzt auf einmal ernst nehmen wollen. Was die Opposition in der Bildungspolitik konkret auf die Beine stellen wolle, bleibe allerdings völlig im Unklaren, so Rülke. Es sei offensichtlich, dass SPD und Grüne ihre dirigistischen Absichten verschleiern. Bisher hätten sie sich eher als Vorkämpfer für eine wie auch immer geartete Einheitsschule hervorgetan. Rülke: ?Wer sagt, jedes Kind müsse an die Gemeinschaftsschule gehen, sägt faktisch am Gymnasium und nimmt den Eltern damit Wahlmöglichkeiten. Auch offenbart die Kritik von Herrn Kretschmann am Einsatz ehrenamtlicher Kräfte an den Ganztagesschulen, dass die Grünen den Bürgern letztlich misstrauen.?