Rotgrün verschläft Chancen für die Arbeitsmarktpolitik

(Berlin) Zum steigenden Zuschussbedarf an die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktionund Heidelberger Bundestagsabgeordnete, Dirk Niebel:

Misswirtschaft und falsche Gesetzgebung haben die desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt verursacht. Trotz gegenteiliger Versprechen wird ein höherer Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit notwendig sein. Der Haushalt des Arbeitsministeriums ist schon jetzt das Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt wurde.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat strukturelle Ursachen. Statt Chancen für neue Arbeitsplätze zu entwickeln und unterstützen, reguliert und bürokratisiert Rot-Grün unter der Fuchtel der Gewerkschaften. Die hohen Lohnnebenkosten sind ebenso wie die Bedingungen des Kündigungsschutzes Einstellungshindernisse. Das Arbeitsrecht und das Tarifrecht müssen flexibilisiert und an die Realität angepaßt werden. Dann werden neue Arbeitsplätze geschaffen und sich auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Arbeitskräfte finden. Die rot-grüne Koalition hat die guten Chancen durch die demografische und konjunkturelle Entwicklung zu Beginn ihrer Legislaturperiode nicht genutzt. Die Steuerzahler müssen das Versagen in der Arbeitsmarktpolitik ausbaden. Rot-Grün aber sagt: Schwamm drüber!