Rote Karte für Rau

Der mittelbadischen FDP-Bundestags-abgeordnete Patrick Meinhardt begrüßt
die Entscheidung des Verwaltungs-gerichtshofes Mannheim als ?deutliche
Ohrfeige für eine verfehlte Politik des Kultusministers?.

Patrick Meinhardt, der sich ebenfalls mit einer Spende von 1.000 Euro
für eine Klage gegen den Französischzwang engagiert hat, hält das Urteil
des VGHs beim Eilantrag für eine gerechte und zukunftsweisende Entscheidung. Die Fähigkeiten und Interessen der Schüler sind nun entscheidend für die Sprachwahl und nicht bürokratische Vorgaben. Das
vom Kultusministerium favorisierte Modell einer ?Zwei-Klassen-Bildung? ist mit Wirkung zum 1. August vom Tisch.

„Es entspricht nicht meinem Politikverständnis, dass sich Eltern ihr
Recht auf eine gleichwertige gute Schulausbildung im ganzen Land vor
Gericht erkämpfen müssen.“ Dies sollte eigentlich die wichtigste Prämisse für alle Entscheidungen des Ministeriums sein. Doch offensichtlich hat man sich dort von diesem Anspruch bereits vor längerer Zeit verabschiedet.

Für den mittelbadischen FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt ist es ein erfreuliches Zeichen, dass der Senat des Gerichts schon jetzt bei
seiner Entscheidung darauf verweist, dass die Verordnung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits aus formellen Gründen im Hauptverfahren keinen Bestand haben könnte“.

Patrick Meinhardt sieht einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht, wenn die Sprachwahl ab Klasse 5 durch die ministerielle Verordnung so festgelegt werden würde, wie der Minister es bislang vorhatte. Deswegen ist das klare Zeichen des VGHs auch ein Signal für mehr Bildungsfreiheit in Baden-Württemberg.

Durch dieses Urteil wird nicht nur eine inhaltlich falsche Verordnung ausgesetzt, sondern auch der damit verbundene Politikstil bestraft. Wer in der heutigen Zeit glaubt, die eigenen Vorstellungen gegen die
berechtigten Interessen der Bürger durchboxen zu können, sollte sich
ernsthaft fragen, ob seine Politik die richtige ist.

Die rote Karte für Rau ist richtig. Eltern, Schüler, Lehrer und die große Mehrheit der Bürger hat genug von einer starren
Bildungsbürokratie, die von oben diktiert, statt auf die Menschen vor Ort zu hören. Jetzt ist es die Aufgabe des Ministeriums, sofort die Entscheidung des VGHs in Bildungspolitik umzusetzen und sich keinen
neuen Tricks einfallen zu lassen.