Rot-Grün muss schnellstens abgelöst werden

(Reutlingen/Stuttgart) Die Opposition kommt in Bewegung: CDU und CSU haben das FDP-Angebot eines „Reformgipfels“ der bürgerlichen Parteien akzeptiert. Vertreten werden die Liberalen durch Parteichef Guido Westerwelle und Walter Döring, den Länder-Koordinator der Partei. GEA-Redakteur Reiner App sprach mit Döring über die Chancen der geplanten Zusammenarbeit und die aktuelle Krise der FDP.

+++ GEA: Herr Döring, ist der Reformgipfel mit CDU und CSU endlich die Chance, die FDP aus ihrem Tief zu führen?

Walter Döring: Ich glaube, er bietet einen guten Ansatz dafür. Zuvor war allerdings ein reinigendes Gewitter im Parteipräsidium von Nöten. Seither sieht man, dass wir damit begonnen haben, uns richtig zu positionieren.

+++ War es ein Fehler, dass Guido Westerwelle noch vor wenigen Wochen Kanzler Gerhard Schröder Unterstützung angeboten hat?

Döring: Schröder und Fischer haben mit ihrer Ankündigung, 2006 im Bündnis Wahlkampf zu führen, das Parteienspektrum in Rot-Grün und Schwarz-Gelb aufgeteilt. Wir sollten uns dieser Aufteilung nun nicht entgegenstellen. Rot-Grün muss schnellstens abgelöst werden.

+++ Das fordert auch CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Die Frage ist nur, ob Sie eine realistische Chance haben, dieses Ziel zu erreichen.

Döring: Wir müssen jede Abstimmung im Bundestag dazu nutzen, die Kanzlermehrheit auszutesten. Der Theaterdonner der linken SPD-Abweichler zeigt, dass Kanzler Gerhard Schröder ganz schnell ohne ausreichende Unterstützung dastehen kann – und dann gibt’s Neuwahlen.

+++ Haben Sie keine Angst, dass es der CDU gelingen könnte, mit den liberalen Reformansätzen der Herzog-Kommission die FDP überflüssig zu machen?

Döring: Überflüssig ist die FDP nie. Sicher, es ist richtig, dass andere Parteien unsere Positionen aufgenommen haben. Aber es nutzt nichts, darüber zu klagen. Wir müssen jetzt neue Themen angehen – zum Beispiel das einer grundlegenden Steuerreform.

»CDU und FDP werden gemeinsam eine ganze Menge durchsetzen«

+++ Sie drohen auch dieses Thema zu verlieren – an Ministerpräsident Erwin Teufel, der sich für die Reform-Vorschläge Paul Kirchhofs einsetzt.

Döring: Kirchhof wird scheitern, das gebe ich Ihnen mit Brief und Siegel. Sein Einheitssteuersatz von 25 Prozent ist nicht durchzusetzen. Das FDP-Modell mit Stufen von 15, 25 und 35 Prozent ist viel schlüssiger. Wenn die CDU darauf eingeht, wäre dies die Basis für eine weitere Zusammenarbeit. Ich sage Ihnen voraus: CDU und FDP werden gemeinsam eine ganze Menge durchsetzen.

+++ Was hat davon Vorrang?

Döring: Mit das Notwendigste sind weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Ich denke da an Öffnungsklauseln in Tarifverträgen oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

+++ Auch personell bahnt sich eine Zusammenarbeit an – bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten. Es heißt, in der FDP wachse die Bereitschaft, den CDU-Mann Wolfgang Schäuble zu unterstützen.

Döring: Wenn ich mir anschaue, welche Namen im Gespräch sind, dann komme ich zum Schluss, dass die FDP einen Kandidaten hat, der locker mithalten kann: Wolfgang Gerhardt. Deswegen wünsche mir, dass in meiner Partei niemand für Persönlichkeiten mit einem anderem Parteibuch Werbung macht, sondern dass wir alle versuchen, unseren Mann durchzusetzen.