REINEMUND: SPD-Vorschläge zu Hartz-IV-Berechnung belasten Kommunen um weitere 1,2 Milliarden Euro!

Zur der Forderung der SPD, den Kreis der Hartz-IV-Bezieher deutlich zu erweitern, und zur Berechnung des IAB erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit REINEMUND:

Die Forderung der SPD, Hartz-IV Sätze um 35 Euro zu erhöhen, würde laut Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Zahl der 4,7 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfänger um rund 400.000 erhöhen. Von der Mehrbelastung von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hätten laut IAB die Kommunen ca. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu tragen – eine Last, die die finanzielle Notlage der Kommunen und deren Haushaltsdefizit von 11 Milliarden Euro (2010) drastisch verschärft.

Immer neue Aufgaben und immer höhere Sozialausgaben zu fordern und auf die Kommunen abzuwälzen, ist verantwortungslos und sture Fortsetzung der kommunalfeindlichen Politik des letzten Jahrzehntes.

Kommunen brauchen stabilere Einnahmen plus Entlastung bei den Sozialausgaben. Die Bundesregierung erarbeitet in der Kommission zur Gemeindefinanzreform derzeit Vorschläge zur Sanierung der kommunalen Finanzen. So sieht Verantwortung aus.