„Prüfen, ob die Gesetze zu den Menschen passen“

Stuttgart – Die künftige Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck ist Expertin für Familienrecht. Das soll sich auch in ihrer Arbeit niederschlagen.

+++ Frau Werwigk-Hertneck, wenn nicht gerade Häftlinge aus dem Gefängnis ausbrechen, ist man als Justizminister wenig gefordert. Wie verstehen Sie Ihr neues Amt?

Der Strafvollzug ist natürlich ein wichtiger Teil meiner neuen Arbeit. Sie geht aber weit darüber hinaus und reicht von Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben bis zur Sicherstellung einer modernen und bürgernahen Justiz, die ja zum Glück relativ reibungslos funktioniert.

+++ Das klingt, als ob rechtspolitische Vorstöße nicht so Ihre Sache sind.

Nein, natürlich werde ich auch meine Ideen auf Bundesebene einfließen lassen, wie man Missstände in der Gesellschaft und soziale Ungerechtigkeiten beheben kann.

+++ Rechtspolitik wird aber vorwiegend in Berlin gemacht, und dort regiert Rot-Grün.

Es wird sicher schwierig, da mache ich mir keine Illusionen. Der amtierende Justizminister Ulrich Goll hat aber gezeigt, dass Bundesratsinitiativen durchaus eine Chance haben, wenn man überparteiliche Gemeinsamkeiten sucht.

+++ Sie haben sich bisher vorwiegend mit Familienrecht befasst. Fühlen Sie sich denn fachlich gerüstet für das neue Amt?

Ich brauche sicher eine Einarbeitungszeit, fühle mich aber fachlich gerüstet.

+++ Mal aus der Hüfte geschossen: Gibt es ein Thema, von dem Sie schon lange sagen, da müsste man was ändern?

Beim Familienrecht sehe ich Reformansätze, vor allem im Unterhaltsrecht. Daneben ist es sinnvoll, die außergerichtliche Streitbeilegung weiter zu fördern.

+++ Sie haben beim Thema Sicherungsverwahrung bereits eine kritische Haltung erkennen lassen. Wollen Sie den Vorstoß Ihres Vorgängers nicht weiterverfolgen?

Das Landesgesetz wird demnächst zwei Jahre alt. Da werden wir die Erfahrungen bewerten müssen. Sie wissen, dass wir Liberale grundsätzlich auf dem Standpunkt stehen, dass man Verordnungen und Gesetze in unserem überregulierten Land ständig überprüfen sollte.

+++ Vernachlässigt die FDP auf Bundesebene ihre alte Domäne, die Rechtspolitik?

Leider sind wir nicht an der Regierung. Rechtspolitik ist aber in der Tat eine klassische liberale Domäne. Für mich persönlich heißt das, dass ich mir immer wieder die Frage stelle, ob die Gesetze noch zu den Menschen passen.

+++ Wie stark sollte man Bürgerrechte beschneiden – etwa beim Lauschangriff?

Dort, wo Bürgerrechte beschnitten werden, sollte man immer wieder abwägen, ob die öffentliche Sicherheit dies rechtfertigt. Ich sage: Im Zweifel für die Freiheit.

+++ Da lauern Konflikte in der Koalition . . .

Die Koalition wird auch künftig erfolgreich zusammenarbeiten. Das schließt nicht aus, dass man um die beste Lösung ringt.

+++ Als FDP-Ministerin werden Sie auch parteipolitisch Flagge zeigen müssen.

Es war Teil meiner Entscheidung, dass ich mir sagte: Ich bin bereit, mehr Verantwortung für die Partei zu übernehmen.

+++ Bedeutet das auch ein Landtagsmandat?

Das wird sicher auf mich zukommen.

+++ Sie sind künftig die zweite Ministerin im Kabinett. Wird es einen Schulterschluss mit Kultusministerin Schavan geben?

Das hoffe ich. Man kann zum Beispiel beim Thema Betreuung oder Schule auch frauenpolitisch Flagge zeigen.

Fragen von Arnold Rieger