Programm ?Chance durch Bildung – Investitionsoffensive Ganztagesschule? beschlossen

Die Landesregierung, die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Investitionsprogramm zum bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagesschulen geeinigt. Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Kultusminister Helmut Rau bewerten am Dienstag (25. Oktober 2005) in Stuttgart die Einigung als ?Meilenstein zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagesschulen?. Oettinger: ?Die Landesregierung hält Wort. Auch in finanziell schwierigen Zeiten setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung. Ganztagesschulen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.?

Die beiden Regierungsfraktionen schätzen die neue Bildungsoffensive als ?klares Signal für die Zukunft unserer Kinder? ein. ?Das ist ein wichtiger Impuls für den Bildungsstandort Baden-Württemberg?, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus (CDU) und Ulrich Noll (FDP). Finanzminister Gerhard Stratthaus hob hervor, dass es einer erheblichen Anstrengung bedürfe, das Programm zu finanzieren: ?Wir machen damit deutlich, wo die Prioritäten des Landes liegen.?

Unter dem Titel ?Chancen durch Bildung – Investitionsoffensive Ganztagesschule? stehen in den nächsten neun Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zum Ausbau von Ganztagesschulen zur Verfügung. Davon übernimmt das Land 450 Millionen Euro (300 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und zusätzliche Haushaltsmittel von 150 Millionen), auf die Kommunen entfallen 550 Millionen Euro. Die Schulhausbauförderrichtlinien werden so ergänzt, dass die erforderlichen Elemente des Ganztagesschulbetriebs wie Mensa, Freizeit und Betreuungsangebote förderfähig werden. Finanziert werden Neu-, Ausbau und -Umbaumaßnahmen. Das neue Programm des Landes und der Kommunen enthält auch eine Option für staatlich-private Partnerschaften (PPP) und für Mietobjekte, betonte Wirtschaftsminister Ernst Pfister.

Nach wie vor solle die Ganztagsschule nicht als Regelschule eingeführt werden, sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus und Ministerpräsident Günther H. Oettinger. Vielmehr solle ein bedarfsorientiertes Angebot unterstützt werden. ?Wo der Bedarf am größten ist, kann am besten vor Ort festgestellt werden.? Ministerpräsident Günther H. Oettinger bezeichnete das vereinbarte Ganztagesschulprogramm als ?Investition in die Zukunftschancen der jungen Generation?. Gerade ein rohstoffarmes Land wie Baden-Württemberg sei auf das angewiesen, was in den Köpfen der kommenden Generationen steckt. Bildung und Betreuung seien neben Wissenschaft und Forschung das Fundament eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.

Oettinger sieht in dem Programm auch einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ?Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt, dass wir berufstätige Mütter durch Ganztagesangebote für ihre Kinder unterstützen wollen. Der Spagat zwischen Familie und Beruf darf für Frauen nicht zu einer Zerreißprobe werden.? Mit dem Programm sei das Ziel verbunden, dass jedes Kind eine Schule mit Ganztagesbetrieb erreichen könne, betonten Kultusminister Helmut Rau und der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Noll. ?Ganztagesschulen sind ein sinnvoller Bestandteil einer modernen Schullandschaft.? Rau erwartet sich von dem Investitionsprogramm auch einen erneuten ?Schub für die Entwicklung innovativer Betreuungs- und Unterrichtskonzepte?.

Oettinger und Rau würdigten den Beitrag der Kommunen am Zustandekommen der Einigung: ?Dieser finanzielle Kraftakt ist nur zustande gekommen, weil sich alle Beteiligten am Wohl der Kinder und Jugendlichen orientiert haben.? Die Verhandlungen seien zu jedem Zeitpunkt an der Sache orientiert gewesen.