?Privatisierung der Bahn nicht zu diesem Preis?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister empfiehlt dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates anlässlich seiner Sitzung am Donnerstag,
27. September 2007, die Ablehnung der Bahnreform. ?Als liberaler Wirtschaftsminister begrüße ich grundsätzlich eine Privatisierung, wenn sie sich für die Gesellschaft und den Staat positiv auswirkt. Aber genau dies ist mit der Bahnreform, wie sie derzeit geplant ist, nicht zu erwarten.?

Das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten führe unmissverständlich aus, dass die Länder durch den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf gleich mehrfach mit negativen Folgen zu rechnen hätten. Pfister: ?Stationen und Trassen werden mit deutlich höheren Gewinnen arbeiten müssen, um die Renditeer-wartungen der Investoren zu erfüllen. Dadurch ist mit einer deutlichen Erhöhung der Stations- und Trassenpreise zu rechnen. Haltestellen und Strecken für den Nahverkehr werden von den Ländern als Besteller für Verkehrsleistungen nach-gefragt. Die Länder wären damit gezwungen, die Gewinnerwartung der Investoren mit zu finanzieren. Mit Fahrpreiserhöhungen für den Verbraucher wäre ebenfalls zu rechnen.?

Zudem sei zu befürchten, dass nicht voll profitabel arbeitende Teilstrecken stillgelegt würden. Dies führe zwangsläufig zu einer Reduzierung des Angebots. Eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße, sowohl beim Personen- wie beim Güterverkehr, wäre die Folge. „Eine gut funktionierende, flächendeckende Infrastruktur ist aber ein wesentlicher Bestandteil für eine florierende Wirtschaft“, mahnte Pfister.

Weiter warnte der Minister vor der Gefahr einer Benachteiligung anderer Anbie-ter von Verkehrsdienstleistungen. „Gerät die Schieneninfrastruktur in den Besitz des neuen Betreibers, ist mit einer Verhinderung von Wettbewerb zu rechnen.“ So komme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass es durch die Bahnre-form für die Länder, und in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch für die Kunden deutlich teurer würde und es zudem zu einer Reduzierung des Angebots kommen würde, sowohl in Bezug auf die Strecken als auch auf die Anbietervielfalt. Genau das Gegenteil sollte mit der Bahnreform jedoch erreicht werden. Pfister: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist deshalb weit von meinen ordnungs-, verkehrs- und wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen entfernt. Ich lehne diesen Gesetzentwurf daher als nicht zustimmungsfähig ab. Er wird auch durch kleine Änderungen keine Stärkung des Schienenverkehrs und keinen fairen Zugang zum Netz gewährleisten können. Was wir brauchen ist eine klare Trennung von Netz und Betrieb. Nur dann ist ein fairer Wettbewerb auf der Schiene und somit ein attraktives Angebot im Personen- wie im Güterverkehr gewährleistet. Und dies ist unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg