Politischer Aschermittwoch in Bad Rappenau

(Bad Rappenau) Mit der ersten Garde rückten die Freidemokraten zu Tina Turners Song „Simply the best“ ins mit 350 Zuhörern voll besetzte Rappenauer Kurhaus ein. Allen voran der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, gefolgt von seiner Stellvertreterin Birgit Homburger, Landeswirtschaftsminister Walter Döring, Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck, Ernst Pfister und MdL Richard Drautz.

Dem Heilbronner Liberalen sind die Stadtfarben Blau und Gelb halt einfach sympathisch. Unter dem Motto „Schluss mit lustig“ heizte die FDP-Riege der Bundesregierung ordentlich ein. Sämtliche Felder von der Arbeitsmarktpolitik bis zum Irak-Konflikt beackerten die Redner. Bisweilen wurden dabei sogar biblische Vergleiche bemüht.

Fraktionsboss Gerhardt schoss sich in einer starken Rede auf die Kommissionen der Bundesregierung und die Gewerkschaften ein: „Es wird in Zukunft Bischofskonferenzen geben müssen, die das beschließen, was die FDP schon seit Jahren fordert“, betonte er die Notwendigkeit schmerzhafter Einschnitte. Die von Kanzler Schröder angekündigte Regierungserklärung erwarte er mit Spannung: Er solle „endlich mal sagen, worauf er eigentlich hinaus will.“ Wenn er das tue, dann müsse Schröder ?eine 180-Grad-Wendung seiner bisherigen Regierungspolitik verkünden?, so Gerhardt. Wolfgang Gerhardt ist sich sicher, dass die Genossen demnächst durch die Umstände ohnehin zu einer Kurskorrektur gezwungen werden: „Jetzt müssen die genau das beschließen, was sie jahrelang bekämpft haben.“

Dass endlich Schluss gemacht wird „mit dem dummen Gerede“ in Kommissionen und Ministerien, forderte auch Wirtschaftsminister Walter Döring: „Wir brauchen kein Schaulaufen der Eitelkeiten, wir brauchen entschlossenes Handeln.“ Zu Schröders Regierungspolitik fiel dem Chef der Südwestliberalen folgendes ein: „Bundeskanzler Schröder hat nach der Wahl gesagt: . Das ist eine Beleidigung für das Handwerk.“

Auch Döring machte die Gewerkschaften als „Wachstumsbremse Nummer eins “ in der Wirtschaftspolitik aus, während Richard Drautz auf “ rotgrüne Raubritter“ wetterte, die dem Mittelstand das Leben schwer machen.

„Narren raus aus dem Häs und rein in den blaugelben Kampfanzug“, appellierte Ernst Pfister deshalb am Aschermittwoch. Er forderte mehr Anstrengungen im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Hier müsste das Geld hinfließen, dass „bisher in die Erhaltung alter Industrien wie z.B. der Steinkohle“ fließe.

Einem Abbau überflüssiger Bürokratie redete Birgit Homburger das Wort und führte als Beispiel an, wie Landwirte früher ihre Agrardiesel-Erstattung vom Landwirtschaftsamt bekamen: nach Ausfüllen eines einzigen Formulars. Heute seien daraus zehn Blatt Papier geworden samt 18 Seiten Ausfüllanleitung und weiteren 53 Seiten vom Hauptzollamt Stuttgart, wie diese Formulare zu bearbeiten seien.

Für die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion ist die liberale Zahl von 18 Prozent noch längst nicht passé in der Politik: „Danach strebt jetzt die SPD.“

Auf ihrem ureigenen Politikfeld tummelte sich Baden-Württembergs Justizministerin Werwigk-Hertneck. Sie forderte endlich eine vernünftige Regelung von Zuwanderung und Integration statt der bisherigen Blockadehaltung der großen Parteien. Zum Thema Jugendkriminalität meinte die Ministerin: „Wir werden nicht zulassen, dass Rot-Grün das weiter wegpalavert als gesellschaftliches Randproblem.“

Dass sich Deutschland mit seiner Haltung im Irak-Konflikt international isoliert, befürchtet Wolfgang Gerhardt. Er teilt Kanzler Schröders Nein zum Krieg nicht. „Es gibt eben Regimes, bei denen militärische Gewalt als letztes Mittel angedroht werden muss.“