Politischer Aschermittwoch: Homburger will Bundesregierung abwracken

Politischer Aschermittwoch: Homburger will Bundesregierung abwracken

Karlsruhe – Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung hat sich die baden-württembergische FDP am politischen Aschermittwoch auf das Wahlkampfjahr 2009 eingestimmt. ?Am 27. September können Sie abstimmen über eine Abwrackprämie, die Ihnen wirklich etwas bringt, nämlich die für das Abwracken der Bundesregierung?, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger in Karlsruhe mit Blick auf den Wahltermin. Sie forderte Steuererleichterungen für «Mittelstand und Mittelschicht in Deutschland».
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Zur Diskussion über das Bankenwesen und die wirtschaftliche Lage erklärte Homburger: ?Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und auch nicht der bessere Banker.? Die Parteichefin kritisierte zudem die Bildungs- und Bürgerrechtspolitik der Regierung. Die FDP habe im Gegensatz dazu klare inhaltliche Grundsätze und sei «sauber aufgestellt».

Auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister sparte nicht an energischen Wahlkampfparolen. ?Wie in jedem Jahr heißt es jetzt: Raus aus dem Narrenhäs, rein in den blau-gelben Kampfanzug?, sagte der FDP-Minister mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni sowie die Bundestagswahl im September. Mit den Steuererhöhungen der vergangenen Jahre, die nun durch das Konjunkturpaket vereinzelt zurückgegeben würden, erinnere ihn die Regierung an ?einen Dieb, der dem Bauer zwei Sauen klaut und ihm hinterher zwei Koteletts zurückgibt.?

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Kandidat zur Europawahl, der Horber OB Michael Theurer warb für ein bürgernahes Europa. ?Europa muss nicht alles regeln, sondern sich um eine starke Außenpolitik und um einen funktionierenden Binnenmarkt kümmern?, so Theurer. Er warb dafür, dass das Prinzip der Subsidiarität wieder eine stärkere Anwendung in Europa finde. ?Was vor Ort geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden.?

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