Pfister: Wir stehen für faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen

(Stuttgart) ?Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist die faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen ein wichtiges Anliegen ? und wir werden mit dem Entwurf für den Haushalt 2004 diesem Anspruch gerecht.? Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, anlässlich der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes. Nach den Worten von Pfister sei in der Finanzverteilungskom-mission die Kürzung der Finanzausgleichsmassen um 80 Millionen zugunsten des Landes strittig geblieben. Pfister: ?Wenn wir heute die Auswirkungen der Steuerschätzung von November, die Kürzung der Finanzausgleichsmassen um 80 Millio-nen Euro und die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens vom Dezember zusam-menfassen, dann steigt im Ergebnis der kommunale Anteil an den Nettoeinnahmen von Land und Gemeinden im Jahr 2004 wieder auf etwa 41,6 Prozent an.? Der kommunale Anteil liege damit beim gleichen prozentualen Anteil wie im Jahr 1993. Dies sei zwar unter dem Anteil, der den Kommunen zwischen 1998 und 2002 zugeflossen ist, aber über dem Anteil, der ihnen in den Jahren 1994 bis 1997 zur Verfügung stand.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die Ergebnisse des Ver-mittlungsverfahrens die kommunalen Haushalte auch in den kommenden Jahren deutlich stärker entlasten als den Haushalt des Landes, werden nach den Worten von Pfister die Änderungen, die durch das Haushaltsstrukturgesetz am Finanzaus-gleichsgesetz (FAG) vorgenommen werden, „unserem Anspruch der fairen Partner-schaft durchaus gerecht“.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur Gründung von einzelnen Elitehochschulen ist nach der Auffassung von Pfister nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von Bundeskanzler Schröder von seiner verfehlten Politik. Pfister: „Kurzfristige Strohfeu-er mit dem Start- und Zieljahr 2006 brauchen wir nicht – eine finanzielle Förderung durch den Bund müsste verlässlich und auf Dauer angelegt sein.“ Hierzu habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, Stiftungskapital aus der Privatisierung von Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmen einzusetzen. Dabei dürfe die Vergabe der Mittel nicht durch den Bund, sondern durch die Wis-senschaftsorganisationen erfolgen.

Pfister: „Wer Eliteförderung will, muss zuallererst Wettbewerb zulassen.“ Mit der bürokratischen Studentenverschickungs-Maschinerie der ZVS sei Eliteförderung genau so wenig möglich wie mit dem bundesgesetzlichen Verbot von Studiengebüh-ren. Weiter sollten nach den Worten von Pfister „Zentren der Exzellenz“ gezielt ge-fördert werden – nicht ganze Universitäten, deren Qualität in verschiedenen Bereichen durchaus unterschiedlich sein kann. Nur dieses Vorgehen führe zu Wettbewerb.