Pfister: „Wir sind noch längst nicht am Ziel unserer Wünsche“

(Stuttgart) Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die heutigen Arbeitsmarktzahlen als „erfreuliches Signal der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs“ bezeichnet. Die positive Konjunkturentwicklung komme zunehmend auch am Arbeitsmarkt an. Aller-dings warnte Pfister vor ?arbeitsmarktpolitischer Selbstzufriedenheit?. Pfister wörtlich: ?Wir sind noch längst nicht am Ziel unserer Wünsche. Wir müssen die Entspannung am Arbeitsmarkt für echte Reformen am Arbeitsmarkt nutzen, die zu besseren Integrationschancen für alle Arbeitssuchenden führen!?

In diesem Zusammenhang erteilte der Minister den Vorschlägen des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zur Einführung neuer Vergünstigungen in der Arbeitslosenversicherung eine klare Absage. Rüttgers hatte vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I insbesondere für ältere Arbeitslose mit langen Versicherungszeiten zu verlängern. Dieser vielleicht gut gemeinte Vorschlag sei faktisch nichts anderes als ein neues Vorruhestandsprogramm, das Ältere noch stärker aus dem Arbeitsmarkt abdränge. Insoweit seien die Rüttgers-Vorschläge für alle älteren Beschäftigten und Arbeitssuchenden ein ?vergiftetes Geschenk?. Auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung müsse endlich mit der ?überkommenen Frühverrentungskultur? gebrochen werden, mahnte Pfister. Stattdessen müssten die Wiedereinstiegshürden für ältere Arbeitssuchende drastisch abgesenkt werden. Pfister schlug in diesem Zusammenhang vor, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bereits nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit befristete Arbeitsverträge als sachlich gerechtfertigt gelten.