Pfister: „Wir können Wettlauf um EnBW nicht gewinnen“

(Stuttgart) Der designierte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will verhindern, dass die Franzosen bei der EnBW das Sagen haben. Warum er diese Strategie für falsch hält, begründete Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) im Gespräch mit den Redakteuren der Stuttgarter Zeitung, Michael Heller und Thomas Durchdenwald.

+++ Bis Ende Februar soll der Anteilseigener OEW entscheiden, ob er seine Anteile an der EnBW wie die EdF erhöht. Günther Oettinger versucht, die Frist zu verlängern. Unterstützen Sie ihn dabei?

Wenn eine Fristverlängerung angesteuert wird, ist dagegen nichts einzuwenden. Es ist immer gut, wenn man mehr Zeit hat, um zu überlegen, was man tut. Damit ist das Problem aber nicht gelöst. Denn wir müssen entscheiden, ob der Energiestandort Baden-Württemberg ordnungspolitisch oder industriepolitisch gestärkt wird. Für die FDP und für mich hat ein ordnungspolitisches Vorgehen eindeutig den Vorrang.

+++ Was heißt ordnungspolitisches Vorgehen?

Wir setzen nicht so sehr darauf, wer die Mehrheit an Aktien hat. Viel wichtiger ist es, den Energiestandort Baden-Württemberg so attraktiv zu machen, dass es sich lohnt und rentabel ist, hier Strom zu produzieren. Die Eigentumsverhältnisse eines Stromversorgers sind in einem liberalisierten Markt für die Frage, wo der Strom produziert wird, sekundär.

+++ Das heißt, für Sie geht es im Gegensatz zu Günther Oettinger nicht darum, dass OEW und EdF gleich viel Anteile halten?

Ich glaube, dass wir den Wettlauf um die gleiche Augenhöhe auf lange Sicht, also über 2011 hinaus, gar nicht gewinnen können. Momentan geht es darum, dass die OEW ihre Anteile von 34,5 auf 39 Prozent erhöht, um mit der EdF gleichzuziehen. Dazu wären vermutlich schon Landesmittel notwendig. Aber selbst wenn dieses Geld, das wir nicht haben, bezahlt werden würde, steht 2006 der nächste Schritt bevor. Dann wird ein Aktienanteil von circa zwölf Prozent frei, den jetzt noch zwei Banken halten. Das entspricht einem Wert von mindestens 850 Millionen Euro. Wenn die EdF auf eine Hälfte zugreift, müssten auch die OEW oder das Land zugreifen. Dass die OEW das finanzieren kann, glaube ich nicht. Und das Land könnte eine Größenordnung von 430 Millionen Euro nie und nimmer bezahlen. Es ist finanziell unmöglich, das Ziel gleiche Augenhöhe auf Dauer zu halten. Deshalb ist die Teilnahme an dieser Aufholjagd bis zu 50 Prozent der Aktien sinnlos und politisch abstrus, weil sie mehr Mittel erfordern würde, als das Land durch die Privatisierung ihrer Energieaktien vor fünf Jahren erlöst hat.

+++ Wie sollen sich die neun oberschwäbischen Kreise, die die OEW bilden, nun verhalten?

Ich habe der OEW keine Vorschriften zu machen. Ob die OEW ein Interesse daran hat, ihr Aktienpaket zu erhöhen, bezweifle ich aber. Ich kenne genügend Stimmen aus dem Oberschwäbischen, die lauten: Es kann nicht unser Interesse sein, stellvertretend für das Land die Augenhöhe mit der EdF zu finanzieren. Die oberschwäbischen Landräte haben andere Aufgaben, zum Beispiel ihre Kreiskrankenhäuser. Das kann ich verstehen.

+++ Die OEW will nicht, das Land kann nicht. Hat also die französische EdF freie Fahrt für die Übernahme der EnBW?

Wenn wir das Geld nicht haben und es langfristig nicht verhindern können, dass die EdF weitere Aktien kauft, dann ist die Augenhöhe nicht zu halten. Für mich ist aber ohnehin die Augenhöhe nicht entscheidend, mir geht es um die Attraktivität des Energiestandortes Baden-Württemberg. Richtig ist, dass Strom in einem liberalisierten Markt dort produziert wird, wo es sich lohnt. Baden-Württemberg kann durch zusätzliche Anstrengungen einen Beitrag dazu leisten, dass das Land auch in der Zukunft als Stromproduktionsstandort interessant ist.

+++ Und zwar was?

Wir müssen Strom so produzieren, dass wir nicht von hohen Transportkosten wie bei fossilen Energieträgern abhängig sind. Wir sollten deshalb die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Und wir müssen das neue Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg bringen. So wären wir absolut wettbewerbsfähig

+++ Oettinger befürchtet, dass die EdF, wenn sie das Sagen bei der EnBW hat, Stellen abbaut, wie es Franzosen auch bei anderen Firmen getan haben. Teilen Sie dies?

Man kann Stromerzeugung nicht mit der Produktion von Handys oder Waschmaschinen vergleichen. Mal ganz abgesehen davon, dass Netze nicht abgezogen werden können, dass Stromservice und Netzwartung nicht abgezogen werden können, muss es eine bestimmte Anzahl von Kraftwerken geben, damit die Netzstabilität gewährleistet ist. Ich teile die Sorge nicht, dass die gesamte Stromproduktion abgezogen werden könnte. Und der Anteil, der überhaupt verlagert werden könnte, würde allenfalls zehn Prozent der Arbeitsplätze der EnBW betreffen. Insofern ist diese Angst, die da gemacht wird, weit überzogen.

+++ In der CDU-FDP-Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die Energiepolitik angeht. Wie geht es weiter?

Zunächst einmal teile ich das Ziel von Günther Oettinger, die EnBW als wichtiges baden-württembergisches Unternehmen in der Energieversorgung zu erhalten. Was den Weg angeht, so sind wir am Anfang der Diskussion. Günther Oettinger hat diese Diskussion mit seinen industriepolitischen Überlegungen angefacht. Wir setzen auf eine ordnungspolitische, marktwirtschaftlich orientierte Betrachtungsweise. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit ihm zusammensetzen und nach Kompromissen suchen.

+++ Schauen wir in die Zukunft: Gibt es in zehn Jahren die EnBW noch? Und wird sie im Land noch Strom produzieren?

Da bin ich ganz sicher. Die EnBW wird bestehen bleiben und Kraftwerke im Land betreiben. Strom wird dort produziert, wo die Menschen sind.