Pfister: „Wir brauchen mehr Wettbewerb und weniger Kassensozialismus“

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute Überlegungen scharf zurückgewiesen, die gesetzliche Krankenversicherung durch drastische Steuererhöhungen sanieren zu wollen: "Wir brauchen mehr Wettbewerb und weniger Kassensozialismus", forderte der Minister.

Aus Berliner Koalitionskreisen sei zu hören, dass ein künftiger Steuerzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung bis zu 45 Milliarden Euro jährlich betragen könnte. "Mit solchen Horrorzahlen provoziert man einen regelrechten Wirtschaftskollaps mit dramatischen Beschäftigungseinbrüchen, enormen Wohlstandsverlusten breiter Bevölkerungskreise, einer Aufblähung der Schattenwirtschaft und einer verstärkten Abwanderung qualifizierter Fachkräfte. Diese empörenden Pläne für einen langen Marsch in den Steuerstaat müssen sofort gestoppt werden", sagte Pfister.

Der Minister verwies darauf, dass die alte Bundesregierung `mit dem Heilsversprechen` angetreten sei, durch massive Steuererhöhungen die gesetzliche Rentenversicherung sanieren und die Rentenbeiträge senken zu können. Diese Politik habe zu langjähriger wirtschaftlicher Stagnation, einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer unsäglichen Rekordverschuldung des Bundeshaushalts geführt. Die notwendigen strukturellen Reformen seien dagegen verschleppt worden und die versprochenen Rentenbeitragssenkungen seien ausgeblieben. Die Bundesregierung wolle die verhängnisvolle Politik der Vorgängerregierung offenbar nahtlos fortsetzen, dieses Mal im Gesundheitsbereich. Es lasse sich absehen, dass solche falschen Rezepte auch im Gesundheitsbereich grandios scheitern würden. Notwendig sei eine echte Gesundheitsreform, die zu mehr Wettbewerb, mehr Kosten sparendem technischen Fortschritt und zu mehr Eigenverantwortung führe. In diesem Zusammenhang wandte sich Pfister auch ausdrücklich gegen den Einbezug der privaten Krankenkassen in ein Fondsmodell.

Wie Pfister weiter ausführte, würde eine steuerliche Mehrbelastung von jährlich 40 Milliarden Euro rein rechnerisch jeden Einwohner in Deutschland mit 500 Euro belasten. Eine vierköpfige Familie wäre demnach im Durchschnitt mit jährlich 2000 Euro belastet.

Pfister abschließend: "Die Bundesregierung legt mit ihrer hemmungslosen Steuererhöhungspolitik die Axt an die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wir werden alles dafür tun, dass solche Pläne nicht Wirklichkeit werden."