Pfister will Zahlungsmoral der öffentlichen Hand stärken

Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister leiden die Unternehmen des Mittelstands und des Handwerks in Baden-Württemberg zunehmend unter der schlechten Zahlungsmoral von Bund, Land und Gemeinden. „Gerade die öffentliche Hand müsste doch ein vitales Interesse daran haben, den örtlichen Betrieben nicht durch eine zögerliche Begleichung der Rechnungen noch zusätzlich Schwierigkeiten zu machen“, sagte Pfister. Durch die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber würden vor allem Bauunternehmen in ernsthafte Liquiditätsprobleme geraten, da diese oft nur über eine dünne Eigenkapitaldecke verfügten, so der Minister.

Mit einer Initiative im Ministerrat will der Wirtschaftsminister seine zuständigen Kollegen dazu auffordern, die Behörden im Land zu mehr Pünktlichkeit bei Zahlungen an Unternehmen anzuhalten. Er appellierte aber auch an die Bürgermeister, das Thema zur Chefsache zu machen und künftig für die zügige Begleichung der offenen Rechnungen zu sorgen. „Staat und Gemeinden müssen hier Vorbild sein“, so Pfister. Ziel müsse sein, dass die Firmen spätestens 10 Tage nach Fälligkeit ihr Geld auf dem Konto habe.

Bisher werde nach einer Umfrage der deutschen Bauindustrie das Zahlungsziel von den Gemeinden um durchschnittlich 66 Tage, von den Ländern um 80 Tage und vom Bund sogar um 82 Tage übertroffen, so der Minister.

Um selbst bei besonders gravierenden Fällen von Zahlungsverzug tätig werden zu können, will der Minister im Wirtschaftsministerium eine Beschwerdestelle einrichten, an die sich die betroffenen Unternehmen wenden können.