Pfister weist Zahlen des Mieterbundes zur baden-württembergischen Wohnraumförderung als unzutreffend zurück

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die heute veröffentlichten Zahlen des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg als unzutreffend zurückgewiesen. Die Pro-Kopf- Ausgaben des Landes im Rahmen der Woh-nungsraumförderung in Baden-Württemberg lägen nicht, wie vom Mieterbund behauptet, bei nur 56 Cent sondern deutlich höher, erklärte Pfister. Offensichtlich gehe der Mieterbund davon aus, dass sich das Land an dem vorgesehenen Be-willigungsrahmen für das Programmjahr 2007 in Höhe von 48,45 Millionen Euro lediglich mit sechs Millionen Euro beteiligen wolle. Tatsächlich sei jedoch eine Beteiligung des Landes in Höhe von 23,95 Millionen Euro, also knapp der Hälfte der Mittel, vorgesehen.

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Landtages zum Landeswohnraumför-derungsprogramm 2007 eine Anhörung durch; am morgigen Donnerstag befasst sich der Finanzausschuss mit der Programmkonzeption und deren Finanzierung. Das Programm und dessen Bewilligungsvolumen muss somit noch durch die zuständigen Ausschüsse des Landtags gebilligt werden und soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

„Die Landesregierung strebt mit dem Programm 2007 eine Neuausrichtung der Wohnraumförderung an. Sie orientiert sich dabei am politischen Leitmotiv „Kinderland Baden-Württemberg“. Dieses Leitbild ist in der Koalitionsvereinbarung verankert. Unser Förderprogramm wird flankiert, durch ein zeitgleich startendes bankeigenes Finanzierungsprogramm der L-Bank, das ausschließlich für Investitionen im Mietwohnungsbau zur Verfügung steht; dieses soll die landesseitige Förderung ergänzen.“, sagte der Minister.