Pfister: ?Via Beteiligungsgesetz die Eigenkapitaldecke der Unternehmen stärken?

(Berlin) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute im Bundesrat erfolgreich für die Reform der Unternehmensbeteiligungen geworben. Ein von mehreren Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, eingebrachter Antrag zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungen (UBGG) fand breite Zustimmung.

?Mehrere Studien jüngeren Datums haben zweifelsfrei erwiesen, dass die wirtschaftliche Bedeutung von Beteiligungskapital in Form zusätzlicher Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum eindeutig positiv ist.Wenn wir eine leistungsstarke, wettbewerbsfähige Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen wollen, führt kein Weg an der verstärkten Bereitstellung von Betei-ligungskapital vorbei?, hatte Pfister zuvor im Bundesrat den Antrag begründet.

Pfister wies darauf hin, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich mit einer sehr niedrigen Eigenkapitalquote arbeiten. ?Sie liegt für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland bei rund 14 Prozent. Zum Vergleich: In der Eurozone sind es 35 Prozent, in den USA 45 Prozent. Laut einer Auswertung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes arbeiten 39 Prozent aller mittelständischen Unternehmen praktisch ohne bilanzielle Eigenmittel bzw. weisen eine Unterbilanz aus.?

Untersuchungen der KfW zeigten, dass unzureichendes Eigenkapital inzwischen der Hauptgrund für Kreditablehnungen ist. Die Unternehmen würden deshalb der Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung eindeutig eine höhere Priorität einräumen müssen. In diesem Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass sich mit Beteiligungskapital finanzierte Unternehmen eindeutig besser stellen. Sie erhöhten ihre Beschäftigung in den vergangenen Jahren um fünf bis 15 Prozent pro Jahr. Ihre Umsätze stiegen viermal schneller als im Durchschnitt aller Unternehmen.

Baden-Württemberg habe sich deshalb von Beginn an voll hinter die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Initiative zur Weiterentwicklung des UBGG gestellt.

Die Eckpunkte des Gesetzesantrages sind:

· Die mittelstandspolitische Zielsetzung des UBGG soll verdeutlicht werden

· Der Begriff der Wagniskapitalbeteiligung soll um neue Rechtsformen und ei-genkapitalähnliche Finanzierungsformen erweitert werden.

· Es sollen unnötige Beschränkungen im UBGG entfallen und die Regelungen flexibel und praxisnäher gefasst werden. Zum Beispiel sollen Beteiligungen an Unternehmen in der weit verbreiteten Rechtsform der GmbH & Co. KG erleichtert werden.

· Die Regelungen über den Eigenkapitalersatz sollen auf Gesellschafterdarlehen der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ausgeweitet werden.

Pfister abschließend: ?Diese Maßnahmen entsprechen allesamt sachgerechten Forderungen aus der Praxis. Die Antrag stellenden Länder wollen damit die Akzeptanz des Gesetzes steigern und positive Impulse für eine verstärkte Investiti-onstätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften setzen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zu einem Private Equity Gesetz fortentwickelt werden soll. Deutschland muss als Standort für die Ansiedlung neuer Fonds deutlich attraktiver werden.?