Pfister und Hofer: Genug der fruchtlosen Diskussionen ? die Verwaltungs-reform muss umgesetzt werden

(Stuttgart )Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, und der wirtschaftspolitische Sprecher Jürgen Hofer haben auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Aktionsprogramm zur Verwaltungsreform in Baden-Württemberg vorgestellt. Verbunden mit einer multimedialen Offensive will die FDP/DVP-Landtagsfraktion die seit Jahren diskutierte Verwaltungsreform endlich voranbringen und umsetzen, sagten die beiden Politiker. ?Der fruchtlose Streit um spektakuläre Modelle, die an den Realitäten sang- und klanglos scheitern, muss ein Ende haben?, sagte Pfister. ?Runter vom Sofa der nicht endenden Diskussionen ? ran an die Umsetzung?, erklärte Hofer.

Prüfaufträge

Nach den Worten von Ernst Pfister muss die Erneuerung der Verwaltung in einem ständigen Prozess vorangetrieben werden. Die FDP-Vertreter in der Haushaltsstrukturkommission des Landes werden daher auf die rasche Umsetzung einzelner Prüfaufträge mit Bezug zur Verwaltungsreform drängen, so Ernst Pfister.
Pfister: „Dabei setzen wir vor allem auf eine Straffung der Verwaltung durch Konzentration und Eingliederung.“ Dies gelte besonders für die Sonderbehörden. Ernst Pfister forderte den Koalitionspartner auf, die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform zu bejahen und sich gemeinsam mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion dieser Aufgabe zu stellen.

Pfister und Hofer wollen zunächst folgende drei Bereiche aufgreifen – weitere sollen folgen:

· Unter dem Gesichtspunkt der Konzentration ist die Vermessungsverwaltung mit der Flurneuordnungsverwaltung zusammenzulegen.
· Der Prüfauftrag hinsichtlich der Landwirtschaftsämter darf sich nicht lediglich auf den Aspekt der Konzentration beschränken. Vielmehr ist unter dem Gesichtspunkt der Kommunalisierung eine Eingliederung der Landwirtschaftsämter in die Landratsämter zu prüfen. Laut Angaben des Landkreistages konnten bei der Eingliederung der Gesundheitsämter Einsparungen in Höhe von 20 Prozent erreicht werden.
· Unter dem Gesichtspunkt der Verschlankung der Verwaltung ist eine grundlegende Reform der Schulverwaltung vorzunehmen. Die Schulverwaltung mit ihren vier Oberschulämtern und 30 Schulämtern ist so zu ordnen, dass eine Verwaltungsebene entfällt. Dabei bedarf es eines ganzheitlichen Reformansatzes, der sich nicht auf Stückwerk beschränkt.

Positionspapier zur Verwaltungsreform

Jürgen Hofer und Ernst Pfister erläuterten ein Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Konkrete Ziele einer umfassenden Verwaltungsreform sind:

· Konzentration der Regierungstätigkeit auf Kernbereich und eine Verschlankung der Ministerien
· eine bessere Organisation der oberen Landesbehörden
· eine Straffung der Mittelbehörden
· Stärkung einer kommunal-verfassten regionalen Zusammenarbeit
· Ertüchtigung der Landkreise durch Kommunalisierung der Landratsämter
· eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
· eine weitergehende Länderkooperation

Aktionsprogramm mit multimedialer Offensive

Bei der Vorstellung der multimedialen Offensive innerhalb des Aktionsprogramms ging Jürgen Hofer auch auf eine synoptische Gegenüberstellung ein, die die Positionen der im Landtag vertretenen Fraktionen vergleichend darstellt. Hofer: „Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Bei aller Bescheidenheit – die Vorstellungen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sind am ehesten zu realisieren, weil wir ein ganzheitliches Konzept verfolgen.“