Pfister: ?Solidarität ist keine Einbahnstraße – wer die Kuh melken will, darf ihr nicht das Futter entziehen?

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute die Bahn und vor allem auch die Bundesregierung ermahnt, alle notwendigen Anstrengungen zur Realisierung der geplanten Bahn-Neubautrassen sowie des Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu unternehmen. ?Solidarität ist keine Einbahnstraße. Baden-Württemberg zahlt als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands alljährlich mehrere Milliarden Euro in die diversen Ausgleichssysteme zu Gunsten der Empfängerländer ein. Doch wer eine Kuh melken will, darf ihr nicht das Futter entziehen. Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Schon aus Eigeninteresse muss der Bund deshalb Baden-Württemberg die erforderliche Unterstützung geben. Und ich füge hinzu: Dies gilt ausdrücklich für alle Verkehrsinfrastrukturprojekte von überregionaler Bedeutung, also für Stuttgart – Ulm, die Rheintalschiene und die Anschlussstrecke Mann-heim – Frankfurt.?

Pfister wies auf die anstehenden Gespräche über die Neubaustrecke Stuttgart Ulm und den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs am 23. Oktober hin. Aus Sicht der Wirtschaft und im Hinblick auf die Zukunftssicherung des Landes könne es hierbei nur zu einer positiven Entscheidung kommen. In den Nachbarländern Österreich und Frankreich werde das Projekt der ?Transversalen? seit langem mit großem Nachdruck vorangetrieben. Baden-Württemberg dürfe sich nicht abhängen lassen. Die Bahnprojekte sicherten die Einbindung des gesamten Landes in das europäische Schienennetz der Zukunft. Durch die Osterweiterung der EU sei das Land in die Mitte gerückt und ein wichtiger Transit- und Umschlagsplatz geworden. ?Mit seiner zentralen Lage ist Baden-Württemberg prädestiniert als logistische Drehscheibe. Wir müssen diese zunehmenden Personen- und Warenströme jedoch auch bewältigen können. Stuttgart 21 und die Neubaustrecken sind unabdingbar.? so Pfister.

Schon heute könnten nicht alle gewünschten Güter mit der Bahn transportiert werden, weil schlicht die Streckenkapazitäten fehlen. Wirtschaftswachstum gehe jedoch auch immer mit einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens einher. Dies könne nicht alles über die Straße bewältigt werden. Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur sei standortentscheidend.

Immer wichtiger würden auch die Vernetzungen der einzelnen Verkehrsträger. Die Anbindung an den Flughafen und die neue Messe seien dabei weitere entscheidende Pluspunkte für den Neubau. Wie wichtig allen Beteiligten dieses Projekt sei, sehe man auch daran, dass man sich über die Verteilung der Kosten bereits geeinigt habe. ?Nun kommt es darauf an, dass auch der Bund und die DB AG zu ihren Zusagen stehen?, so Pfister abschließend.