Pfister: „Schilys Entwurf gute Grundlage, der noch verbessert werden muss!“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Ernst Pfister, hat CDU und CSU vor einer Verschleppungstaktik beim Gesetzgebungsverfahren für die von der Bundesregierung geplante Zuwanderungsregelung gewarnt. Es könne nicht sein, dass aus Wahlkampfkalkül ein längst überfälliger Wechsel in der Zuwanderungspolitik bis zum Nimmerleinstag verschoben werde, sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende. Pfister forderte, ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Ernst Pfister bezeichnete den von Bundesinnenminister Schily vorgestellten Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz als „gute Grundlage für eine zukunftsgerechte und bedarfsorientierte Zuwanderungsregelung“. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben, die Integration von Ausländern zur gesetzlichen Aufgabe zu machen. Das gilt ebenso für die beabsichtigte Verpflichtung bestimmter Ausländergruppen zur Teilnahme an Integrationskursen.Allerdings forderte Ernst Pfister die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf noch zu verbessern. Pfister: „Wer bezahlt, ist noch unklar.“ Es fehlten noch Aussagen über die Zuständigkeiten und Kostenaufteilungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Weiter will Pfister nicht hinnehmen, dass die weitgehende Übertragung der Festlegung von Zuwanderungskriterien sowie die Quotenfestlegung auf Verwaltungsorgane ohne das Parlament erfolgen soll. Pfister: „Das kommt einer Kaltstellung des Parlaments gleich.“