Pfister richtet Taskforce zu Public Private Partnership ein

(Stuttgart) Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsi-dent, Ernst Pfister, hat eine Taskforce zu Public Private Partnership (PPP) eingerichtet. Geleitet werde die PPP-Taskforce vom Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Horst Mehrländer, teilte der Minister heute in Stuttgart mit. Pfister: ?Baden- Württemberg ist neben Nordrhein-Westfalen mit dieser Einrichtung Vorbild in Deutschland. Mein Ziel ist es, PPP im Land voranzubringen.?

Der Minister bezeichnete PPP als eine Form der Privatisierung öffentlicher Leistungen. PPP umfasse die befristete Übertragung von einzelnen Aufgabenbereichen durch die öffentliche Hand auf Privatunternehmen. Der private Partner verpflichte sich zu Investitionsmaßnahmen und zum längerfristigen Betrieb von Infrastrukturein-richtungen wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden, Krankenhäusern, Jus-tizvollzugsanstalten, Verkehrsinfrastruktur, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen. Pfister: ?Ziel von PPP ist es, den immens großen Investitionsstau im finanzschwachen öffentlichen Sektor zügig abzubauen und zugleich Kosten einzusparen. Bei PPP wird mit Kosteneinsparungen im Vergleich zu rein öffentlichen Lösungen in Höhe von 10 bis 20 % gerechnet. Gleichzeitig können die Bauwirtschaft und das Handwerk von zusätzlichen Aufträgen profitieren und Arbeitsplätze schaffen.? In Ba-den-Württemberg gebe es bisher kein PPP-Projekt.

Nach Pfisters Worten hat die Taskforce PPP folgende Ziele:

· Sie soll unter Leitung von Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer Anlaufstelle für PPP-interessierte Kommunen und andere potenzielle PPP-Auftraggeber sowie für PPP-Auftragnehmer in der Bauwirtschaft, dem Handwerk und der Kredit-wirtschaft sein.
· Sie soll den Erfahrungsaustausch über PPP organisieren und dazu insbesondere PPP-Pilotprojekte im Land initiieren, begleiten und die entsprechenden Erfahrungswerte anderen Interessierten zugänglich machen.
· Sie soll Informationsveranstaltungen durchführen. Pfister kündigte dazu an, dass das Wirtschaftsministerium am 15. November einen Kongress zu PPP im Haus der Wirtschaft in Stuttgart durchführen werde. Dieser Kongress soll die erste große Impulsveranstaltung in Baden-Württemberg zum Thema PPP sein. Auf diesem Kongress werde über PPP informiert und diskutiert, es würden erste Pilotprojekte vorgestellt und die Hauptbeteiligten bei PPP, also die Kommunen, die Bauwirtschaft und die Banken, würden ihre Positionen darle-gen.
· Die Taskforce soll Studien zu PPP-Schwerpunktthemen vergeben wie z.B. über die Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten im Schulbereich.
· Sie soll bei Problemfällen Kontakte knüpfen, vermittelnd wirken und Lösungen herbeiführen.
· Sie soll ein Netzwerk mit allen Beteiligten wie insbesondere Kommunen, Bau-wirtschaft, Handwerk und Banken aufbauen.

Die PPP-Taskforce im Wirtschaftsministerium wird sich interdisziplinär aus den Bereichen Wirtschaftspolitik, Bauwirtschaft und Dienstleistungen zusammensetzen.

Die PPP-Taskforce ist auch per mail unter PPP@wm.bwl.de erreichbar.