Pfister: ?Private Alternativen im Gesundheitswesen müssen gestärkt werden?

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche wollen am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen gemeinsamen Vorstoß zur Korrektur der von der Bundesregierung vorgelegten Gesundheitsreformpläne durchsetzen. ?Der vorliegende Gesetzentwurf mit seinem ineffizienten gesundheitsdirigistischen Ansatz ist unter keinen Umständen zustimmungsfähig. Die Reformpläne sind völlig verkorkst. Private Alternativen im Gesundheitswesen müssen gestärkt statt geschwächt werden. Ausserdem muss der Aufbau neuer Bürokratien im Gesundheitsbereich verhindert werden, wenn der Kostenexplosion im Gesundheitswesen Einhalt geboten werden soll?, begründeten die beiden Minister ihren Vorstoß.

Pfister: ?Wir wollen keine ?Gesetzliche Einheitsversicherung Deutschlands?. Die Vorschläge der Bundesregierung würden zu weiteren Rationierungen im Gesundheitswesen sowie zum Verlust von Therapiefreiheit, freier Arztwahl und Freiberuflichkeit führen. Das können wir weder den Patienten noch den Leistungserbringern zumuten. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die vielfach geäußerten Bedenken ernst zu nehmen.?

Hirche: ?Die strukturellen Probleme der Krankenversicherung werden durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelöst. Die Beitragssätze werden weiter steigen und damit die Lohnnebenkosten zusätzlich belasten. Es gibt keine Vorkehrungen gegen weitere Ausgabensteigerungen auf Grund der Alterung der Bevölkerung. Der Gesundheitsfonds und die enorme Machtfülle des geplanten Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen bedeuten das Gegenteil von Kosten sparendem Wettbewerb und schaffen stattdessen monströse Bürokratien.?

In ihren Anträgen wenden sich Pfister und Hirche deshalb gegen den Gesundheitsfonds, den sie streichen wollen.

Pfister: ?Baden-Württemberg ist auch strikt dagegen, dass der Bund solche Fragen wie die Höhe der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung künftig im Alleingang beschließen kann. Die von der Bundesregierung angestrebte Ermächtigung hierzu werden wir nicht erteilen.?

Weiterhin fordern Pfister und Hirche, dass Anreize für einen Kosten sparenden technischen Fortschritt im Gesundheitsbereich gesetzt werden. Deshalb dürfe die Entwicklung innovativer Arzneimittel nicht behindert werden. Die Bundesregierung wolle hier ein bürokratisches Preissystem einführen, nach dem nicht einmal die Forschungsausgaben ersetzt werden könnten. Wenn die Pläne der Bundesregierung in diesem Bereich Wirklichkeit würden, so sei mit einem Exodus von Forschungsabteilungen international operierender Pharmaunternehmen ebenso zu rechnen wie mit einer Betriebsverlagerung von jungen, oftmals hochmobilen Biotechnologieunternehmen.

Im Bereich der Gesundheitsprävention wollen Pfister und Hirche verstärkt auch auf private Präventionsdienstleister setzen. Damit soll eine Monopolisierung der Gesundheitsprävention bei den gesetzlichen Kassen verhindert werden. Auch im Bereich der betrieblichen Prävention müssten die gesetzlichen Kassen zu einer Kooperation mit privaten Dienstleistern angehalten werden.

Schließlich wollen Pfister und Hirche sicherstellen, dass die private Krankenversicherung eine echte Perspektive als Vollversicherung hat. Die private Krankenversicherung sei ein unverzichtbares Wettbewerbselement in dem immer mehr staatlich dominierten Gesundheitsbereich. Deshalb müsse auf Kosten treibende Regelungen für die private Krankenversicherung und der geplante einkommensabhängige Basistarif, der völlig systemwidrig sei, verzichtet werden.

Pfister und Hirche abschließend: ?Mit einzelnen Korrekturen des Gesetzentwurfes ist es nicht getan. Das Beste wäre, wenn die Bundesregierung bei der Gesundheitsreform nochmals von vorn anfangen würde.?