Pfister: „PKV kann nicht die Melkkuh für eine rundweg verkorkste Gesundheitsreform sein“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister zeigte sich heute in Stuttgart entsetzt über Pläne der Bundesregierung, die Prämien für Privatversicherte um bis zu 36 Prozent zu erhöhen. ?Die Private Krankenversicherung (PKV) kann nicht die Melkkuh für eine rundweg verkorkste Gesundheitsreform sein, die im übrigen Baden-Württemberg über den Risikostrukturausgleich in unzumutbarer Weise zusätzlich belasten würde. Schon allein deshalb wäre eine Zustimmung Baden-Württembergs gegen die Interessen der Menschen im Land?, so Pfister wörtlich.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtete, liegen der Zeitung detaillierte Pläne zur Reform der PKV vor. Das Gesetz soll Anfang 2008 in Kraft treten. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird durch die Pläne völlig ausgeschaltet, so der Wirtschaftsminister. ?Das ist in ein Marsch in den Sozialismus?, so Pfister wörtlich. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen würden sich erhebliche Zusatzbelastungen für ihre anteiligen Beiträge für die Arbeitnehmer ergeben, weil die ineffizienteste Krankenkasse jetzt zum Maßstab genommen werde und eben nicht die Kasse, die am wirtschaftlichsten arbeite.

Für Beamte und Selbstständige seien die Pläne ebenfalls völlig inakzeptabel, weil sie als in der Regel Privatversicherte selbst sehr stark zur Kostentransparenz und zu Kostensenkung bei den Kassen beitrügen.

Der in dem Entwurf geplante Risikostrukturausgleich zwischen den privaten Kassen bringe weiter neue unnötige Bürokratie mit sich. Nach den Meldungen ist vorgesehen, dass das Bundesversicherungsamt mit dem Ausgleich betraut werden soll.

Pfister: ?Die Bundesregierung setzt wieder einmal auf den Staat anstatt den Marktkräften zu vertrauen. Sollte die Union das wirklich ernst meinen, so verabschiedet sie sich vollends von Ludwig Erhard, dem Begründer der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.?