Pfister: ?Pilotprojekt im Public Private Partnership auf Landesebene noch im Jahr 2005?

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Ernst Pfister strebt noch für dieses Jahr auf Landesebene ein Modellprojekt im Bereich Public Private Partnership (PPP) an: ?Ich werde alles daran setzen, dass auf Landesebene noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt im Hochbau gestartet wird?, sagte der Minister heute in Stuttgart: ?Ich bin auch sehr froh darüber, dass einzelne Kommunen wie etwa Eppelheim, Pforzheim und Freiburg PPP-Pilotprojekte insbesondere im Schulbereich planen. Diese Vorhaben haben meine vollste Unterstützung?, betonte Pfister.

Wie der Minister bekannt gab, hat sich am heutigen Montag, den 24. Januar, im Wirtschaftsministerium ein Sachverständigenbeirat zu Public Private Partnership (PPP) unter Leitung von Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer konstituiert. Dieser PPP-Beirat Baden-Württemberg, dem Vertreter insbesondere aus den Wirtschaftsorganisationen, den Kommunalen Spitzenverbänden, der Wissenschaft und dem Rechnungshof angehören (siehe Anlage), soll die PPP-Taskforce des Wirtschaftsministeriums unterstützen.

Auf der ersten Sitzung des Beirats wurden heute insbesondere die folgenden Punkte beschlossen:

· Die Universitäten Karlsruhe und Stuttgart werden ein gemeinsames Konzept zur Errichtung eines PPP-Kompetenzzentrums Baden-Württemberg erarbeiten.
· Die mittelständische Wirtschaft muss möglichst umfangreich in PPP-Projekte eingebunden werden.
· Das Wirtschaftsministerium wird einen Workshop über die konkreten Verfahrensschritte bei kommunalen PPP-Projekten durchführen.
· Das Wirtschaftsministerium wird noch offene Fragen mit dem Finanz-, dem Innen- und dem Kultusministerium abklären.

Pfister betonte die Notwendigkeit, in Baden-Württemberg den großen Investitionsbedarf im öffentlichen Sektor, der sich für dieses Jahrzehnt allein bei den Kommunen auf 80 Mrd. € belaufe, zu decken. Dies würde vor allem Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Straßen und Abwassernetze betreffen. Auch das Land schiebe einen großen Investitionsberg vor sich her. Pfister: „PPP ist zwar kein Allheilmittel. PPP kann aber einen wichtigen Beitrag leisten, den großen Investitionsstau im finanzschwachen öffentlichen Sektor zügig abzubauen und damit die Infrastruktur zu modernisieren, Kosten einzusparen und die Auftrags- und Beschäftigungsbremse für die Bauwirtschaft, das Handwerk und die Dienstleistungen zu lösen.“

Unter Public Private Partnership wird die befristete Übertragung einer öffentlichen Aufgabe durch die öffentliche Hand auf Privatunternehmen verstanden. Der private Partner verpflichtet sich zu Investitionen in eine Infrastruktureinrichtung wie z.B. eine Schule oder eine Straße und zum Betrieb dieser Einrichtung. Er erhält dafür vom öffentlichen Träger oder direkt vom Privatnutzer für die Vertragslaufzeit ein Nutzungsentgelt. Bei PPP-Projekten wird von Kosteneinsparungen im Vergleich zu rein öffentlichen Lösungen in Höhe von 10 bis 20 % ausgegangen. Zudem soll mit PPP der Bau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur ungleich schneller realisiert werden.