Pfister: ?Mit dem Wegfall der Wohnungsbauprämie würde ein bewährtes Instrument aufgegeben?

(Stuttgart) Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich heute gegen die Pläne des Bundes zur künftigen Förderung von selbst genutztem Wohnungseigentum ausgesprochen: ?Die Nachteile der Neuregelung wie zum Beispiel der geplante Wegfall der Wohnungsbauprämie überwiegen?, so der Mi-nister.

Pfister: ?Die Absicht, das selbst genutzte Wohneigentum verstärkt in die private Altersvorsorge einzubeziehen, wie es die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien in Berlin vorsieht, begrüße ich zwar. Doch erscheint mir der bislang vorliegende Entwurf des Bundes nur wenig geeignet, dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Nicht einverstanden bin ich zum einen mit der beabsichtigten Streichung der Wohnungsbauprämie, denn damit wird ein bewährtes Instrument der Vermögensbildung und ein Anreiz zum Sparen vor allem für junge Berufseinsteiger aufgegeben. Weiter scheinen mir sowohl die mögliche Entnahme eines Teils des Vorsorgekapitals als auch die Tilgungsregelung aus Sicht des Immobilienkäufers unzureichend und verbesserungsfähig.?

So müsse das Vorsorgekapital, welches während der Ansparphase oder zu Beginn der Auszahlungsphase zu 50 % für die Schaffung selbst genutzten Wohneigentums verwendet werden kann, unmittelbar für diesen Zweck Verwendung finden. Es sei laut Entwurf nicht möglich, mit diesem Teil des Vorsorgekapitals ein zur Schaffung von Wohneigentum vorher aufgenommenes Darlehen abzulö-sen. Pfister: ?Das bedeutet faktisch, dass der Erwerber von Wohneigentum mit der Realisierung seines Projekts so lange warten muss, bis das Vorsorgekapital durch seine Einzahlungen und die staatliche Subvention eine beträchtliche Höhe erreicht hat, damit der zur Finanzierung erlaubte 50%ige Anteil von der Größen-ordnung her auch eine spürbare Entlastung bedeutet. Diese Handhabung erscheint mir realitätsfremd.?

Auch die hierzu angebotene Alternative, im Rahmen des Vorsorgevertrags eine Erleichterung bei der Schaffung von Wohneigentum zu erreichen, erscheint Pfister ?wenig überzeugend?. Denn der vom Grundsatz her mögliche Einsatz der monatlichen Beiträge zur Altersvorsorge für die Tilgung von Baudarlehen solle nur mit den vom Versicherten selbst aufgebrachten Beiträgen, also ohne die Heranziehung der staatlichen Subvention möglich sein. Diese solle weiterhin dem Aufbau einer Geldrente dienen. Der einzige Vorteil dieser Konstruktion läge nach Pfisters Worten darin, dass der Bauwillige auch für diese Tilgungsbeiträge die Zulage erhielte, die der späteren Geldrente zugute käme. Eine reelle Hilfe beim Zins- und Tilgungsdienst, welche in dieser Finanzierungsphase willkommen wä-re, erfolge hierdurch jedoch nicht.

Als ?enorme bürokratische Hürde, für die Allgemeinheit schwer verständlich und für den Empfänger einer Riesterrente kaum nachvollziehbar? bezeichnet Pfister die beabsichtigte Einrichtung des ?Wohnförderkontos?, dessen fiktiver Wert allein der Berechnung der nachgelagerten Besteuerung der Rente ab dem Auszahlungszeitpunkt diene.

Angesichts dieser schwerwiegenden Bedenken plädiert Minister Pfister dafür, dass sich das Land im Bundesrat gegen die vorgelegte Regelung des Bundes ausspricht.