Pfister: Miserable Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verhindert Abbau der Arbeitslosigkeit

(Stuttgart) ?Eine Arbeitslosigkeit in Höhe von 4,4 Millionen ist ein Skandal, den die Bundesregierung zu verantworten hat?, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart zu den neuen Arbeitsmarktzahlen. ?Die große Koalition verhindert mit schädlichen Steuer- und Beitragserhöhungen einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Von notwendigen Strukturreformen leider keine Spur.?

In der Steuerpolitik würden die Reformvorschläge der Bundesregierung in weiten Teilen in die total falsche Richtung gehen. Sie seien nicht rechtsformneutral, da es für die mittelständischen Personenunternehmen zu keiner Absenkung der Steuersätze kommen soll. Zudem wolle die Bundesregierung an der schädlichen Gewerbesteuer festhalten. Verheerend und einmalig in der Welt wäre die geplante Besteuerung von Kosten wie zum Beispiel Zinsen, Leasingraten oder Mieten. Die Bundesregierung sei ökonomisch blind, denn sie sehe nicht, dass fast alle Betriebe Kredite für ihre Investitionen brauchen und viele Betriebe Maschinen leasen oder Firmengebäude mieten.

Die Vorschläge der Bundesregierung im Gesundheitswesen seien besonders miserabel. Sie würden zu weiteren Beitragserhöhungen und zur Planwirtschaft führen. Denn der geplante staatliche Gesundheitsfonds, massive Preisregulierungen und die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung würden Staatsmedizin bedeuten.

Bei der Arbeitslosenversicherung seien Vorschläge innerhalb der Bundesregierung über die Einbeziehung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in den Bundeshaushalt nicht nachvollziehbar. Die Überschüsse würden allein den Beitragszahlern gehören und müssten in Form reduzierter Beiträge an diese zurückgegeben werden.

Auch im Bereich der Rentenversicherung gehe nichts voran. Die Bundesregierung würde an der teueren Frühverrentung festhalten, die 60 Milliarden Euro im Jahr kostet. Die Bundesregierung konzentriere sich in der Rentenversicherung lieber auf schädliche Beitragserhöhungen.