Pfister: ?Mindestlöhne schaden gering qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen?

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, erteilte den Forderungen des SPD-Bundesvorsitzenden, Franz Müntefering, nach Mindestlöhnen eine Absage. Mindestlöhne würden sich gegen die weniger qualifizierten Arbeitnehmer und Arbeitslosen richten. Pfister: ?In Deutschland sind etwa 3 Millionen Personen arbeitslos, die gering qualifiziert sind. Und Deutschland liegt bei der Beschäftigungsquote gering Qualifizierter im internationalen Vergleich mit 52 % ganz hinten. In der Schweiz etwa liegt die Vergleichsquote bei 69 % und in den USA bei 58 %. Mit dem Vorschreiben von Mindestlöhnen würden die Arbeitskosten und damit die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe in Deutschland noch weiter ansteigen. Dies muss unbedingt verhindert werden.?

Pfister lässt auch das Argument, dass andere Länder Mindestlöhne eingeführt hätten, nicht gelten. So würde der relativ hohe Mindestlohn in Frankreich durch gezielte staatliche Zuschüsse zur Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge für gering Qualifizierte wieder kompensiert.

Für Pfister sind lohnpolitische Spielräume für einfache Tätigkeiten notwendig, um auch gering qualifizierten Menschen Beschäftigungschancen zu ermöglichen. Zusätzliche Regulierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, egal welcher Art, seien dagegen falsch. Denn Deutschland habe nach dem Ranking der Bertelsmann-Stiftung unter 20 Industriestaaten den am stärksten regulierten Arbeitsmarkt.