Pfister: „Kommunen können Schulprojekte mit Public Private Partnership schneller und günstiger realisieren“

(Stuttgart) Kommunen können Schulprojekte mit Public-Private-Partnership-Modellen (PPP) deutlich schneller und günstiger realisieren. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Technischen Universität Freiberg zum Thema „Wirtschaftlichkeit von Public Private Partnership am Beispiel Schulen“, die Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, heute in Stuttgart vorstellte.

Pfister: „Mit PPP können die Kosten von Schulprojekten gegenüber einer rein öffentlichen Bereitstellung um bis zu 19 % gesenkt werden. Auch die Realisierungszeiten lassen sich deutlich verkürzen. So wird beispielsweise im Kreis Offenbach davon ausgegangen, dass die Komplettsanierung der dortigen Schulen fünf Jahre lang dauern wird, bei einer öffentlichen Lösung hätte es 25 Jahre gebraucht. Auch kleinere Projekte können mit PPP umgesetzt werden. Das belegen die Bauvorhaben für zwei Schulen in Witten sowie für eine Sonderschule und eine Sporthalle in Frechen. Ich habe die Studie jetzt allen Kommunen im Land zur Verfügung gestellt und angeregt, bei entsprechenden Vorhaben die PPP-Variante zu prüfen.“

Die auf PPP spezialisierte Technische Universität Freiberg hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg alle derzeit in Deutschland laufenden und geplanten PPP-Projekte zur Sanierung oder zum Neubau von Schulen einschließlich deren Betrieb analysiert. Das Wirtschaftsministerium hat den Schulbereich als Untersuchungsobjekt deshalb ausgewählt, weil dort der Investitionsstau besonders groß ist und weil in diesem Bereich bereits PPP-Projekte laufen.

Für die Effizienzvorteile von PPP sind laut Studie die unmittelbare Kostenverantwortung und das unternehmerische Erfolgsinteresse der Privatwirtschaft, die Leistungserbringung aus einer Hand von der Investition bis zum Betrieb der Einrichtung, kürzere Bauzeiten, niedrigere Unterhaltungskosten und ein effizienterer Personaleinsatz maßgeblich.

Pfister betonte abschließend die Notwendigkeit, in Baden-Württemberg den Investitionsstau im öffentlichen Sektor abzubauen. Pfister: „Die bestehenden Investitionsdefizite im Infrastrukturbereich beeinträchtigen die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben vor allem aufgrund des aufgelaufenen Investitionsdefizits einen Investitionsbedarf in diesem Jahrzehnt in Höhe von etwa 80 Mrd. € für Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur, Abwasserentsorgung etc. Ausreichende öffentliche Finanzmittel für diese Investitionen sind nicht vorhanden. PPP ist zwar kein Allheilmittel. PPP kann aber einen wichtigen Beitrag leisten, den großen Investitionsstau im finanzschwachen öffentlichen Sektor zügig abzubauen und damit die Infrastruktur zu modernisieren, Kosten einzusparen und die Auftrags- und Beschäftigungsbremse für die Bauwirtschaft, das Handwerk und die Dienstleistungen zu lösen.“

Unter Public Private Partnership wird die befristete Übertragung einer öffentlichen Aufgabe durch die öffentliche Hand auf Privatunternehmen verstanden. Der private Partner verpflichtet sich zu Investitionen in eine Infrastruktureinrichtung wie z.B. eine Schule und zum Betrieb dieser Einrichtung. Er erhält dafür vom öffentlichen Träger für die Vertragslaufzeit ein Nutzungsentgelt.

Die genannte Studie ist im Internet verfügbar über die Homepage des WM (www.wm.baden-wuerttemberg.de)