Pfister: ?Jetzt will die Bundesregierung auch noch Scheingewinne besteuern?

(Stuttgart) Wirtschaftsminister Ernst Pfister will über den Bundesrat eine von der Bundesregierung geplante Mehrbelastung deutscher Unternehmen abwehren. ?Jetzt will die Bundesregierung auch noch Scheingewinne besteuern?, kritisierte Pfister den Gesetzentwurf der Bundesregierung über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG).

Nach Pfisters Angaben sollen laut Gesetzentwurf bei einer Verlagerung von Wirtschaftsgütern durch ein deutsches Unternehmen ins Ausland diese Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt der Verlagerung steuerlich so behandelt werden, als ob sie verkauft würden. Pfister: ?Damit käme es zu einer Scheingewinnbesteuerung von Wirtschaftsgütern, weil es auf eine tatsächliche Veräußerung und einen realisierten Veräußerungsgewinn nicht mehr ankommt.? Wenn also z. B. ein deutsches Unternehmen eine Betriebsstätte in einem anderen Staat eröffnet, müsste dieses Unternehmen die stillen Reserven von Maschinen etc., die vom Stammsitz verlagert werden, sofort versteuern. Und damit nicht genug. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung käme es zu einer weiteren steuerlichen Mehrbelastung. Denn im Falle einer Fusion von Kapitalgesellschaften sei geplant, dass Verlustvorträge eines Unternehmens nicht mehr vom anderen Unternehmen übernommen werden dürfen.

Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Pfister hat Baden-Württemberg deshalb heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für eine Ablehnung des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat plädiert, ?da Maßnahmen geplant sind, die zu einer höheren Steuerbelastung von Unternehmen führen.? Der Wirtschaftsausschuss unterstützte den Antrag Baden-Württembergs heute mehrheitlich.