Pfister: ?Höhere Wohnmobilsteuer schädigt Halter, Tourismus und Hersteller?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart gefordert, die von der Bundesregierung durchgesetzte neue Wohnmobilsteuer, die bereits ab Mai in Kraft treten soll, umgehend zu stoppen. Pfister: ?Die neue Wohnmobilsteuer vergiftet das Konsumklima, bedroht massiv Arbeitsplätze und fügt dem Inlandstourismus schweren Schaden zu. Deshalb müssen hier umgehend Änderungen vorgenommen werden.?

Hintergrund ist die Abschaffung der Steuervorteile für schwere Geländefahrzeuge und sogenannte Vans. In diesem Zusammenhang soll auch bei Wohnmobilen von der bisherigen gewichtsabhängigen Besteuerung auf eine hubraumbezogene Besteuerung umgestellt werden. Nach Angaben Pfisters würde diese steuerliche Änderung zu einem drastischen Anstieg der Kfz-Steuerbelastung von Wohnmobilen führen, die teilweise um mehr als 300 Prozent höher liege als nach der bisherigen Regelung. In bestimmten Fällen sei eine zusätzliche Steuerbelastung von weit mehr als 1000 Euro jährlich zu befürchten.

Pfister: „Es ist mehr als verständlich, dass diese unglaubliche Abzocke eine regelrechte Steuerwut bei Wohnmobilhaltern, Tourismusbranche, Fahrzeugherstellern und -händlern ausgelöst hat.“ Pfister forderte eine rasche gesetzliche Klarstellung im Kraftfahrzeugsteuergesetz, dass es für Wohnmobile über 2,8 Tonnen bei einer Besteuerung nach Gewicht verbleibt. Er signalisierte in diesem Zusammenhang Zustimmung für eine entsprechende Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, die am 29. April im Bundesrat behandelt werden soll.

Pfister abschließend: „Die Wohnmobilsteuer ist ein weiteres Beispiel für den ungezügelten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger durch die Bundesregierung. Nur wenn wir diese Politik beenden, bekommen wir die dringend notwendige Vorfahrt für Investitionen, Konsum und Arbeitsplätze.“