Pfister: Gemeinde-Finanzreform muss kommen

(Stuttgart) ?Die Handlungsfähigkeit der Kommunen droht zwischen überproportionalen Einbußen beim Steueraufkommen und stark steigenden gesetzlichen Ausgaben zerrieben zu werden. Deshalb sollten erste Reformschritte schnellstens eingeleitet werden.? Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz mit dem FDP-Landesvorsitzenden, Wirtschaftsminister Walter Döring und der Justizministerin, Corinna Werwigk-Hertneck in Stuttgart. Pfister forderte eine Reform der Gemeindefinanz-Gesetzgebung, die dringend geboten sei. Als ersten Schritt fordert Pfister, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig zu machen. „Hier ist die rot-grüne Bundesregierung gefragt, die im Übrigen von falschen Prognosen ausgegangen ist?, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten Pfisters wäre diese Maßnahme für die Gemeinden um ein Vielfaches hilfreicher als die Ankündigungen des Bundes, den Kommunen im Rahmen von Sonderprogrammen für verschiedene Zwecke zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies gelte besonders für die Ankündigung des Bundes, den Kommunen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Gewährleistung eines 20-prozentigen Versorgungsgrades im Bereich der Kinderkrippen zur Verfügung zu stellen.

Die vom Bund in Aussicht gestellten Finanzmittel würden nur für einen kleineren Teil der für eine entsprechende Versorgung benötigten Mittel ausreichen, sagte Pfister – der überwiegende Teil der Finanzierung bliebe wiederum bei den Kommunen hängen. Ein gesetzlich geregelter Versorgungsgrad von 20 Prozent entspricht nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden in vielen Fällen nicht der wirklichen Bedarfssituation vor Ort. In einigen Gemeinden könnten 20 Prozent noch zu niedrig sein, während in anderen Fällen von deutlich geringeren Bedarfswerten auszugehen ist.

Schließlich ist es nicht grundsätzlich Aufgabe des Bundes, so Pfister, sich in die Verantwortungsbereiche der Kommunen hineinzudrängen. Aufgabe des Bundes und der Länder sei es vielmehr, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie leistungsfähig genug sind, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen zu können. Pfister: „Ich fordere die rot-grüne Bundesregierung deshalb auf, von diesem Vorhaben abzulassen und stattdessen die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist dabei ein erster wichtiger Schritt.

Unterstützung für den baden-württembergischen Gemeindetag signalisierte Ernst Pfister bei folgenden Punkten:
Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der zahlt) sollte endlich auch im Bund Verfassungsgrundsatz haben.
Es darf keine Gemeindefinanzreform ohne umfassende Überprüfung kommunaler Aufgaben und Ausgaben geben. Staatliche Aufgaben, die den Kommunen übertragen sind, müssen von Bund und Land kostendeckend finanziert werden. Eine Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe darf nach den Worten von Pfister nicht zu Lasten der Gemeinden gehen.