Pfister: „Förderkonzeption für Wohnraum muss neu ausgerichtet werden“

?Wohnungspolitik ist mehr denn je Teil einer aktiven Standortpolitik des Landes. Wir streben im Rahmen unserer Förderkonzeption eine Neuausrichtung an, die bei der Schaffung familiengerechten Wohnraums ansetzt?, erklärte Wirtschafts-minister Ernst Pfister heute anlässlich der Eröffnung des 14. Deutschen Verwaltertags des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter e.V. in Mannheim.

Wie Pfister ausführte, habe das Land in bundesweit einmaliger Art und Weise auf den Wegfall der Eigenheimzulage zum Jahresbeginn 2006 reagiert. Pfister: ?Es hat kurz nach dem Auslaufen der Eigenheimzulage die Konzeption des Landeswohnraumförderprogramms so geändert, dass der Wegfall annähernd kompensiert werden kann. Die Darlehensbeträge in der Eigentumsförderung wurden deutlich erhöht, die Zinsvergünstigung verbessert und die Dauer der Zinsverbilligung verlängert.?

Vom Bund fordert Ernst Pfister, dass der Bundesgesetzgeber einen praktikablen Weg aufzeigt, um Wohneigentum eine gleichberechtigte Stellung im Rahmen der geförderten privaten Altersvorsorge zukommen zu lassen. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf des Wohn-Riester-Gesetzes werde diesem Anspruch nicht gerecht und das Land werde ihm deshalb nicht zustimmen.

Um die Bereitschaft zur Vermietung von Wohnraum zu erhöhen, müssten, so Ernst Pfister, die gesetzlichen Regelungen für Vermieter verbessert werden. Unter Federführung des Justizministeriums und in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium will das Land deshalb über eine Bundesratsinitiative eine Mietrechtsreform erreichen.

Angesichts der demografischen Entwicklung, wonach die Zahl der Haushalte ? vor allem die der Paare und Alleinlebenden im Seniorenalter ? steigen wird, dürfe nicht mehr allein das reine Mengenziel und damit die massive Neubauförderung im Mittelpunkt stehen. Wichtig sei beispielsweise die Schaffung barrierefreien Wohnraums zugunsten älterer Menschen. ?So kann es uns gelingen, Innenstädte, denen die Verödung droht, belebt zu halten und den Menschen ihr angestammtes Wohnumfeld zu bewahren und dabei noch einen Beitrag zur Flächenersparnis zu leisten?, so der Wirtschaftsminister. Nach Prognosen des Statistischen Landesamtes gibt es immerhin bereits ab dem Jahr 2030 doppelt so viele ältere wie jüngere Menschen und die Geburtenrate, die derzeit bei 1,36 Kindern pro Frau liegt, wird bis zum Jahr 2010 voraussichtlich nochmals um drei Prozent abnehmen. Um das Niveau der Bevölkerungszahl lediglich zu erhalten, müsste die Geburtenrate jedoch bei mindestens 2,1 Kindern pro Frau liegen. ?Diesen Veränderungen müssen wir uns im Rahmen einer vorausschauenden Wohnungspolitik stellen?, erklärte der Wirtschafts-minister.

Ernst Pfister wies auf die immense Leistung der Bauwirtschaft hin. Allein seit 1996 bis Ende 2005 sei der Bestand an Wohnungen nach Erhebungen des Statistischen Landesamts um mehr als 450.000 Einheiten gestiegen. In dieser Zeit sind im Rahmen des jährlichen Wohnraumförderprogramms des Landes 76.600 Wohnungen mit einem Darlehen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro gefördert worden, davon 54.300 als Eigentumsmaßnahmen und 22.300 Mietwohnungen. Mit seinem Reihenhausprogramm förderte das Land darüber hinaus rund 2.100 Wohneinheiten, 12.000 Eigentumsmaßnahmen wurden im Rahmen der Energieeinspar- und Modernisierungsförderung mit rund 125 Millionen Euro unterstützt.

Dennoch sei die Wohnungssituation landesweit nicht entspannt. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bevölkerungswachstums im Land schätzte die Kommission zur Untersuchung der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg den zukünftigen Neubaubedarf im Land auf jährlich etwa 50.000 Wohnungen. Das Statistische Landesamt rechnet bis zum Jahr 2020 mit neuen 40.000 Wohnungen. Baugenehmigungen und Baufertigungen liegen derzeit jedoch deutlich darunter.