Pfister: „Erwarte, dass andere Versorger nachziehen“

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister erwartet, dass nach der Senkung der Strompreise um 4.9 Prozent für die 1,8 Millionen Berliner Stromkunden von Vattenfall auch andere Energieversorger nachziehen. Vattenfall hatte gestern angekündigt, die von der Bundesnetzagentur verfügte Senkung der Netznutzungsentgelte ab 18. September an die Privat- und Gewerbekunden weiterzugeben. ?Dies zeigt, dass wir mit der Kontrolle der Netznutzungsentgelte auf dem richtigen Weg sind?, betonte Pfister. Zum unlängst vorgebrachten Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, überhöhte Energiepreise zusätzlich über eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht zu bekämpfen, sagte Pfister: ?Für ein verschärftes Kartellrecht würde ich die Hand heben, wenn mehr Wettbewerb das Ziel bleibt?.

Pfister: ?Die alten staatlichen Preisgenehmigungen haben sich als stumpfes Schwert erwiesen, weshalb sie – übrigens auf Initiative der einstigen rot-grünen Bundesregierung – bundesweit ab Mitte 2007 abgeschafft werden sollen. Deshalb ist es auch sinnlos, wenn nun einzelne Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder auch die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag über eine Verlängerung der Preisaufsicht nachdenken. Dies würde Erwartungen der Menschen wecken, die die Politik angesichts der zur Verfügung stehenden Instrumente in keiner Weise erfüllen kann.?

So habe die Financial Times Deutschland in einem Beitrag vom 30. August als Reaktion auf den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen zur Verlängerung der Preisaufsicht diese völlig zu Recht als ?Placebo-Prüfung? charakterisiert. Und die ?Welt am Sonntag? habe den Vorschlag Nordrhein-Westfalens am 29. August gar treffend mit dem Kommentar ?Schuss nach hinten? versehen, weil lediglich 10 Prozent des Strompreises der Tarifaufsicht unterliege.

Pfister: ?Wer überhöhte Energiepreise bekämpfen will, muss in erster Linie auf mehr Wettbewerb setzen. Das heißt, der Staat muss alle Maßnahmen fördern, die dazu führen, dass Energieversorger vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zurückschrecken, weil sie sonst Kunden an andere, günstigere Anbieter verlieren.? Der Schlüssel für mehr Wettbewerb liege im diskriminierungsfreien Zugang zu den Strom- und Gasnetzen. ?Um diesen zu gewährleisten, werden auf Landesebene durch die in meinem Haus angesiedelte Landesregulierungsbehörde sowie auf Bundesebene durch die Bundesnetzagentur die so genannten Netznutzungsentgelte neu festgelegt. Allein bei den kleineren Versorgern im Land, für die ich zuständig bin, habe ich im Strombereich in den ersten entschiedenen Fällen beträchtliche Senkungen der Netznutzungsentgelte von bis zu 29 Prozent erreicht. Diese Netznutzungsentgelte machen über ein Drittel des Strompreises aus und wirken sich somit unmittelbar auf die Energiepreise aus. Noch wichtiger ist jedoch, dass durch eine Senkung der Netznutzungsentgelte günstigere Anbieter besseren Zugang zu den Netzen im Land erhalten und somit der Wettbewerb zunimmt.?

Wenn Glos ergänzend dazu einen Vorschlag habe, wie sich überhöhte Energiepreise bis zur Herstellung eines echten Wettbewerbs über ein verschärftes Kartellrecht bekämpfen lassen, so werde er sich den entsprechenden Entwurf sehr genau anschauen. Pfister: ?Der Schaffung einer wirksameren kartellrechtlichen Kontrolle würde ich mich nicht verschließen. Doch das eigentliche Ziel darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Und dies heißt: Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.?

Insbesondere auf dem Gasmarkt könne von Wettbewerb keine Rede sein. Und auch im Strombereich gibt es noch Defizite, obgleich Verbraucherverbände Baden-Württemberg bescheinigen, dass der Wettbewerb der Stromanbieter bereits erhebliches Sparpotenzial für den Kunden biete. Dass sich ein Wechsel im Einzelfall lohnen kann, zeigt beispielhaft ein Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 10. Juli 2006 (Wirtschaftsteil: "Kunden haben Stromkosten selbst in der Hand – Wettbewerb funktioniert in Baden-Württemberg besser als anderswo?). In dem Artikel kommt das unabhängige Internet-Verbraucherportal Verivox zu Wort. Wörtlich heißt es im Hinblick auf das Einsparungspotenzial im Land durch einen Anbieterwechsel bei Strom: "Einsparungen von bis zu 100 Euro sind in weiten Teilen Baden-Württembergs möglich (?) Zu verdanken sei dies der Wettbewerbspolitik des Landes. Diese sei dem Rest der Republik weit voraus."

Lohnen kann sich für den Kunden auch die Frage nach dem Angebot von Sondervertragspreisen. Auf diese Weise sind sogar ohne Anbieterwechsel oftmals Einsparungen von rund zehn Prozent möglich. Hintergrund: Die Versorger im Land haben zwar im Strombereich im Bundesvergleich relativ teure Pflichttarife, bieten dafür im Gegenzug aber vergleichsweise günstige Sondervertragspreise an. Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg liege auch in der Erhöhung des Stromangebots durch mehr Erzeugungskapazitäten. Pfister: ?Ein höheres Angebot würde die Erzeugungspreise an der Strombörse Leipzig unter Druck bringen und zu mehr Wettbewerb insbesondere auf der Lieferantenseite führen.? Die großen vier Energieerzeuger produzieren rund 80 Prozent des Stroms und bestimmen damit maßgeblich die Preise.