Pfister: „Effektive Bankenaufsicht ja – Gängelei nein“

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Ernst Pfister hat sich heute im Bundesrat für eine effektive Bankenaufsicht, aber gegen eine wirtschaftsfeindliche Gängelei der Banken ausgesprochen. Pfister, der in der Länderkammer eine gemeinsame Entschließung Baden-Württembergs und Bayerns zur Überreglementierung der Bankenaufsicht einbrachte, betonte, dass eine sachkundige und starke Finanzaufsicht und damit eine durchsetzungsfähige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für den Finanzplatz Deutschland unverzichtbar sei: „Sie stellt sicher, dass das Vertrauen in Banken, Börsen und Versicherungen erhalten bleibt. Tatsache ist aber auch: Insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken klagen immer mehr und immer lauter über administrative und finanzielle Belastungen infolge neuer Vorschriften für das Kreditgewerbe und einer Vielzahl von aufsichtsrechtlichen Auflagen.“

Es dürfe nicht sein, dass die Regelwerke immer enger gezogen und der Handlungsspielraum über das erforderliche Maß hinaus eingeschränkt werde.

Konkret sehe er mit großen Bedenken, dass sich die bürokratische Last der ohnehin umfangreichen Kontroll- und Meldepflichten im Bankgewerbe in den letzten Jahren spürbar erhöht habe. „Wie in der Gesamtwirtschaft binden zu viele Regulierungen und kostenlose Hilfsdienste für staatliche Einrichtungen Wachstumspotenziale in den Kreditinstituten und schwächen deren Wettbewerbsfähigkeit“, so der Minister.

Im Rahmen der Entbürokratisierungsinitiative des Landes Baden-Württemberg habe das Wirtschaftsministerium bereits im vergangenen Jahr die Bundesminister Clement, Eichel und Schily gebeten, administrative und regulatorische Regelungen im Kreditgewerbe unter Kosten-Nutzen-Aspekten zu überprüfen.

Notwendig sei, dass mit der Umsetzung von Basel II in deutsches Recht eine konsequente Durchforstung des Kreditwesengesetzes und vor allem der Schreiben, Rundschreiben und sonstigen Verlautbarungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbunden werde.

Darüber hinaus müsse die Bundesanstalt ihren bisherigen mehr formaljuristischen Prüfungsansatz in einen risikoorientierten Prüfungsansatz weiterentwickeln und in ihrem Umgang mit den Kreditinstituten dienstleistungsorientierter, d.h. kundenorientierter werden.

Zusammen mit dem Bundesfinanzministerium trage die Bundesanstalt auch die Verantwortung dafür, dass Finanzunternehmen nicht durch Überregulierung belastet und im internationalen Bereich benachteiligt werden. Die im Entschließungsantrag von Bayern und Baden-Württemberg genannten Maßnahmen entsprächen sachgerechten Forderungen aus der Praxis.