Pfister: Dreieck zwischen Betreibern, Gutachtern und Aufsichtsbehörde muss bei Kernkraft auf neue Basis gestellt werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, hat vor dem Hintergrund der Vorkommnisse bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken gefordert, dass in Zukunft das Dreieck des Zusammenwirkens zwischen Betreibern, Gutachtern und Aufsichtsbehörde im Kernenergiebereich auf eine neue Basis gestellt werden muss.

Pfister: „Besonders das menschliche Fehlverhalten, wie im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg geschehen, sollte durch eine Veränderung der Strukturen und Abläufe in Zukunft ausgeschlossen werden.“ Deshalb müssten alle drei – Betreiber, Gutachter und Umweltministerium – eine Sicherheitskultur erarbeiten, die ihren Namen auch verdient.

Weiter sagte Pfister: „Der Umweltminister muss den bisherigen Schulterschluss der Techniker und Gutachter aufbrechen.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch die derzeitigen vertieften Überprüfungen neue Vorkommnisse aus der Vergangenheit bekannt werden. „Ich rate den Beteiligten alles zu tun, damit das Vertrauen in die Sicherheit der Kernkraftwerke gerechtfertigt ist“, sagte Pfister.

Insbesondere forderte Ernst Pfister:

– Rückhaltlose Aufarbeitung der Vorgänge und Information der Öffentlichkeit durch das Umweltministerium und einen Abschlussbericht bis Ende des Jahres.

– Das technische Überwachungpersonal sollte durch eine Jobrotation alle fünf Jahre ausgewechselt werden. Mit Genugtuung stellte Ernst Pfister fest, dass jetzt auch der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK) diese Forderung der FDP/DVP-Landtagsfraktion vertritt.

– -Das Monopol des TÜV sollte gebrochen werden. Konkurrenz unter Gutachtern muss in Zukunft möglich sein.

– Die technischen Handbücher in den Kernkraftwerken müssen auf Höhe des technischen Fortschritts sein. Deshalb müssen sie laufend aktualisiert werden. Pfister: „Wenn es wirklich Widersprüche in den vielbändigen technischen Anleitungen gibt, sollten diese beseitigt werden.“ Es kann nach den Worten von Pfister keinen Sicherheitsrabatt bei der Kernkraft geben. Deshalb sollten sich Techniker und Gutachter akkurat an die Handbücher halten.

– Sicherheit in den Kernkraftwerken muss vor Wirtschaftlichkeit gehen.

Pfister sagte abschließend: „Der Sache ist am meisten gedient, wenn alle Akteure sich nicht in Nebenkriegsschauplätze verlieren, sondern sich auf die Sicherheit der Kernkraft konzentrieren. Baden-Württemberg hat aus den Vorgängen der letzten Wochen viel gelernt und erste Schritte unternommen. Hieraus sind Konzepte zu entwickeln, die auch Impulse für die Atomaufsicht bei Bund und Ländern geben.“