Pfister, Döring und Goll fordern Zuwanderungs- und Integratonsregelung

(Stuttgart) Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Walter Döring, der Justizminister und Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Ulrich Goll, und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister forderten die Parteien auf Bundes- und Landesebene auf, sich schnellstmöglich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung und Integration zu verständigen: ?Es ist genug diskutiert worden. Unser Land braucht endlich eine überzeugende Zuwanderungsregelung statt kleinkarierter Flickschusterei mit grünen oder andersfarbigen Karten. Schließlich muss Deutschland für den internationalen Wettbewerb um qualifizierte Kräfte fit gemacht werden. Der schon lange vorliegende Gesetzentwurf der FDP kann dabei als ideale Grundlage dienen.?

Döring bekräftigte die Notwendigkeit einer geregelten Zuwanderung, die sich an arbeitsmarktpolitischen sowie demographischen Gesichtspunkten orientiert. Hierzu, so der FDP-Chef, brauche der Staat eine flexible, je nach Branche quotengesteuerte Zuwanderungsregelung, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg anpassungsfähig und konkurrenzfähig bleibe. Kriterien für die Quotenfestlegung seien dabei die gesellschaftliche Integrationsmöglichkeit sowie wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte. ”Weitere Green-Cards oder gar ein Herumkurieren an einzelnen Vorschriften, wie es Bundesarbeitsminister Riester und die SPD-Landesvorsitzende Vogt in die Diskussion brachten, sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit und fehlenden Konzepten. Dieses rot-grüne Kleinklein ist völlig ungeeignet und zu kurz gegriffen, um der bestehenden Herausforderung gerecht zu werden”, so Döring. Der Wirtschaftsminister begrüßte im Grundsatz die differenzierte und ausführliche Auseinandersetzung der Kommission mit den Themen Zuwanderung, Integration, Asyl und Flüchtlingsaufnahme: ”Die Hauptforderungen dieses Kommissionsberichts können wir nur unterstreichen. Deutschland braucht eine umfassende Zuwanderungsregelung und eine nachhaltige Integrationspolitik. Wir müssen zur Umsetzung dieser Ziele auch strukturelle Veränderungen vor-nehmen. Wichtig ist aber, dass das Land nicht nur eine Zuwanderung höchst-qualifizierter Arbeitskräfte benötigt, sondern hinsichtlich der Arbeitsmigration je nach Branche ganz unterschiedliche Anforderungsprofile hat.” Döring bekräftigte, dass sich das Land im Bundesrat aktiv für eine umfassende gesetzliche Zuwanderungsregelung stark machen müsse. Die FDP werde darauf drängen, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele umgesetzt werden. Die von der Süssmuth-Kommission gestern genannte Zahl der Zuwanderer – 50.000 im 1. Testjahr – falle zu gering aus und erfülle bereits die aktuellen Erfordernisse des Arbeitsmarktes bei weitem nicht. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass für sog. ”Spitzenkräfte” keine zahlenmäßige Begrenzung vorgesehen sei. Hier sei angesichts der Erfahrungen mit der Green Card zu befürchten, dass die Anforderungen, beispielsweise beim Einkommen, so hoch gesetzt werden, dass eine Zuwanderung solcher ”Spitzenkräfte” nur in geringem Umfang stattfinde. Auch unter langfristigen demographischen Gesichtspunkten stelle die Zahl von 50.000 Zuwanderern kein befriedigendes Niveau dar. Aus Berechnungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums gehe hervor, dass eine Zuwanderung von circa 200.000 Arbeitskräften jährlich für die Bundesrepublik Deutschland notwendig sein werde. Nach den Worten Dörings besteht in den Bereichen Elektrotechnik und Maschinenbau bereits heute bundesweit ein Mangel von rund 15.000 Ingenieuren, in der Metall- und Elektroindustrie fehlen rund 40.000 Facharbeiter. Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) fehlten bundesweit rund 95.000 Fachkräfte, davon etwa 84.000 Akademiker. Alleine in der Region Stuttgart sei mit einem Fehlbedarf von rund 12.000 IKT-Fachkräften zu rechnen, Baden-Württemberg brauche insgesamt rund 40.000 IKT-Fachkräfte. Der Fachkräftebedarf betreffe aber nicht nur die Branchen Elektrotechnik, Maschinenbau sowie EDV/Telekommunikation. Vielmehr betreffe er die ganze Wirtschaft, z.B. auch Banken und Versicherungen, technische und sonstige unternehmensnahe Dienstleistungen, den Handel und auch den Bereich Garten- und Landschaftsbau. Döring betonte, dass der Arbeitskräftemangel in einigen Bereichen bereits jetzt Investitionen und Wachstum bremse. Die demografische Entwicklung verschärfe diese negative Entwicklung noch zusätzlich. Geburtenschwache Jahr-gänge würden sowohl zu einem starken Rückgang der Einwohnerzahlen als auch der Erwerbstätigen führen. Enttäuscht zeigte sich der FDP-Chef darüber, dass der Vorschlag seiner Par-tei, die überaus bürokratische Arbeitserlaubnispflicht abzuschaffen, von der Zuwanderungskommission nicht aufgenommen worden sei. Arbeitsverbote schadeten der deutschen Wirtschaft und den betroffenen Menschen. Mit der Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht würde die Politik fünf Ziele gleichzeitig erreichen: Schwarzarbeit werde vermindert, offene Stellen könnten besetzt werden, Bürokratie werde abgebaut, die Sozialkassen würden entlastet und vor allem die Menschenrechte der Betroffenen würden nachhaltig gestärkt. Justizminister Goll, der zugleich Ausländerbeauftragter der Landesregierung ist, betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Integrationspolitik im Land: „Wer Zuwanderung bejaht, der muss sich auch um eine erfolgreiche Eingliede-rung der bereits Zugewanderten und der neu Zuwandernden bemühen.“ Der Ausländerbeauftragte begrüßte, dass die Zuwanderungskommission hinsichtlich der Einführung von Integrationskursen in weiten Teilen dem baden-württembergischen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz gefolgt sei. Künftig soll es verbindliche Integrationskurse geben, die vor allem die deutsche Sprache, aber auch Alltagsorientierung und berufliche Beratung vermitteln werden. Goll machte aber auch klar: ”Integration kostet Geld; mehr Geld, als bisher zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen vor allem – wie auch in der Koalitionsvereinbarung festgehalten – bei der Sprachförderung in Kindergärten und Schulen im Südwesten noch mehr tun. Vor allem die unterrichtsbegleitende Sprachförderung muss in die Regelversorgung der Grund- Haupt- und Berufsschulen aufgenommen werden.” Gleichzeitig werde er sich weiter für eine Härtefallregelung einsetzen, die in Bezug auf bereits im Land integrierte ausländische Arbeitskräfte, gerade angesichts der bevorstehenden Zuwanderungsregelung, dringend notwendig sei. Der FDP/DVP- Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister kritisierte den Umgang mit ausländischen Studierenden und Hochschulabsolventen. Überflüssige Vorschriften und Gesetze machten ein Studium in Deutschland nicht gerade attraktiv, eine Berufstätigkeit nach dem Studium werde geradezu verhindert. Der bisherige Umgang nach dem Motto ”Ausbilden und Ausweisen” müsse endlich ein Ende haben. Ziel müsse es sein, ausländischen Studierenden, Gastwissenschaftlern sowie Interessenten an einer beruflichen Qualifizierung einen Aufenthalt in Deutschland für Aus- und Weiterbildung sowie für Lehr- und Forschungszwecke zu erleichtern. Pfister betonte: ”Wir wollen eine Internationalisierung der Hochschulen. Folgerichtig müssen wir den ausländischen Absolventen unserer Hochschulen konkrete Einstiegsmöglichkeiten in den Beruf hier in Deutschland bieten. Wir müssen ihnen endlich das Gefühl geben, dass sie hier auch erwünscht sind. Kein Land der Welt verhalte sich seinen ausländischen Studierenden gegenüber so töricht wie Deutschland. Pfister unterstrich: ”Wir bilden die Asiaten, die Osteuropäer, die Amerikaner und die Kanadier aus, und wenn sie mit ihrer Ausbildung fertig sind, dann schicken wir sie wieder außer Landes. Mit dem hier Gelernten – in der Regel für die Studierenden kostenfrei, für uns aber alles andere als kostenfrei – lassen wir sie als hochqualifizierte und begehrte Arbeitskräfte ziehen. Von ihren neuen Zielländern aus machten sie dann unse-ren Firmen mit dem bei uns und auf unsere Kosten Gelerntem Konkurrenz. In Zeiten des internationalen Wettbewerbs um kluge und qualifizierte Köpfe ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.