Pfister: ?Der Stadtumbau leistet wichtige Impulse für die Städtebauförderung der Zukunft?

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat heute in Stuttgart seine Entscheidung über das neue Städtebauförderungsprogramm ?Stadtumbau West? bekannt gegeben. Ziel des Programms ist es, die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung anzupassen, freigelegte Flächen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung oder einer hiermit verträglichen Zwischennutzung zuzuführen sowie innerstädtische Bereiche zu stärken.

Die Städtebauförderung des Landes umfasst mit dem neuen Programm ?Stadtumbau West? insgesamt vier Programme. Das allein durch Landesmittel finanzierte Landessanierungsprogramm (LSP) wird durch Programme ergänzt, bei denen der Bund sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. Bei diesen Programmen müssen die Bundesfinanzhilfen mit Ländermitteln gegenfinanziert werden. Im ?Stadtumbau West? 2004 werden Landesmittel in Höhe von 6,066 Millionen Euro im Jahr 2005 für die Gegenfinanzierung der Bundesfinanzhilfen reserviert.

Folgende Maßnahmen mit zusammen 7,5 Mio. € sollen nach der Entscheidung von Minister Pfister im Programm „Stadtumbau West“ 2004 gefördert werden:

Stadt Maßnahme Finanzhilfe
Heilbronn Fruchtschuppen 2,206 Mio. EUR
Asperg Eberhardstraße Ost 1,0 Mio. EUR

Eberbach Güterbahnhofstraße 1,5 Mio. EUR
Mannheim Sandhofen/Stich 0,5 Mio. EUR
Radolfzell Güttinger Straße 0,978 Mio. EUR
Konstanz Bahnhof Petershausen 0,56 Mio. EUR
Ulm Stadtregal an der Blau 0,83 Mio. EUR

„Die Städtebauförderung ist das mit Abstand wirksamste und beschäftigungsintensivste Konjunkturprogramm“, sagte der Wirtschaftsminister. „Jeder Förder-Euro in der Stadterneuerung mobilisiert nach mehreren Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bis zu 8 Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen.“ Die jetzt freigegebene Förderung aus dem 2004 erstmals aufgelegten Programm „Stadtumbau West“ löse also insgesamt bauliche Investitionen in einer Gesamthöhe von bis zu 60 Millionen Euro aus. Damit sei eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in dem seit Jahren hart geprüften klein- und mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe sowie den Zulieferbereichen gesichert, so Pfister.

„Damit sich diese konjunkturstabilisierende Wirkung weiter entfalten kann, wird die Landesregierung, trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung, Einschnitte in die Städtebauförderung so weit wie möglich vermeiden“, kündigte der Minister an.

Das neue Programm „Stadtumbau West“ sei auch ein wichtiger Baustein der Angleichung Städtebauförderung West an das hohe Niveau der bisher für die neuen Bundesländer eingesetzten Fördermittel, so der Minister.

Nicht akzeptiert werden könne allerdings, so Pfister, der vom Bund vorgelegte Verteilerschlüssel zwischen den Bundesländern. Er wird dem Bedarf in Baden-Württemberg nicht gerecht. Pfister: “Es ist unbestritten, dass der Stadtumbau auch in Westdeutschland finanziell begleitet werden muss. Angesichts der tief greifenden Strukturveränderungen in vielen Städten und Gemeinden begrüßten Baden-Württemberg ausdrücklich die Förderung des Stadtumbaus in den alten Ländern, jedoch unter der Voraussetzung, dass ein sachgerechter Verteilerschlüssel zu Grunde gelegt wird.“ Für die kommenden Programmjahre soll deshalb ein neuer Verteilerschlüssel ausgehandelt werden.

Die Nachfrage an Fördermitteln aus dem Programm „Stadtumbau West“ ist trotz der Finanzprobleme einiger Städte und Gemeinden und der kurzfristigen Programmausschreibung hoch. Insgesamt können im Programmjahr 2004 7 Maßnahmen gefördert werden. „Die Mittel sollen Städte und Gemeinden aller Größenordnung in die Lage versetzten, sich frühzeitig auf wirtschaftliche und demographische Veränderungen und auf die damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen einzustellen“, so Pfister.

Pfister: "Die Landesmittel für die Förderung der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung werden dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) entnommen. Der KIF ist Teil des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen, daher werden die Mittel auch nur für die Förderung kommunaler Investitionen im Rahmen gebietsbezogener städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen eingesetzt."

„Das Programm „Stadtumbau West“ legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Umnutzung von Brachflächen“, so Pfister. Dies seien in Baden-Württemberg insbesondere aufgelassene Gewerbe- und Industrieflächen, Bahnbrachen und ehemals militärisch genutzte Liegenschaften, so der Wirtschaftsminister. Lebendige, funktionierende Innenstädte sowie die Aktivierung unzureichend genutzter Flächen seien entscheidende Elemente der kommunalen Standortqualität und damit des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg insgesamt. Durch die Globalisierung der Wirtschaft entstünden immer mehr brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen aller Größenordnungen, die teilweise zentral in den Städten lägen und häufig intensiv überbaut seien, so Pfister. Aktuell käme hinzu, dass die Deutsche Bundesbahn nicht mehr benötigte Bahnhofs- und sonstige Gebäude, aber auch umfängliche Gleisanlagen und entbehrliche Bahnflächen möglichst in „Paketen“ veräußern wolle. Das Programm „Stadtumbau West“ leiste darüber hinaus zusätzliche Hilfen, so Pfister, die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale zu beschleunigen.